Nach der heftigen Kritik an Westerwelle und Forderungen nach einem Verzicht auf den Parteivorsitz bekommt der FDP-Chef nun deutliche Rückendeckung. Generalsekretär Lindner räumt Fehler in der Regierung ein, lehnt einen Rückzug Westerwelles aber ab.

Die FDP debattiert weiter über die Ursachen ihrer Krise und die Verantwortung ihres Parteichefs für die schlechte Lage. Generalsekretär Christian Lindner räumte dabei Fehler seiner Partei in der Regierung ein, den Vorsitzenden Guido Westerwelle verteidigte er aber gegen interne Kritik. "Auch ich ärgere mich, dass wir nicht mit größerer Demut und Übersicht agiert haben", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung". "Jetzt sind wir in einer Situation, aus der wir uns nicht mit einer Hauruck-Aktion befreien können." Zustimmung und Glaubwürdigkeit werde die FDP nicht binnen weniger Tage und Wochen zurückgewinnen.

Forderungen aus der Partei nach einem Wechsel an der Spitze wies er zurück. "Andere hatten auch Höhen und Tiefen. Er hat das Stehvermögen", sagte Lindner über Westerwelle. Bei einer Trennung der Ämter als Parteivorsitzender und Außenminister würde nach seiner Ansicht zudem das Gewicht der FDP in Kabinett und Koalition geschwächt. "Wir wollen mit Guido Westerwelle wieder erfolgreich werden."

Solidarität mit Westerwelle

Rückendeckung erhielt Westerwelle auch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Im HR wies Niebel parteiinterne Forderungen aus Hessen und dem Saarland nach einem Rücktritt Westerwelles als Parteichef zurück. Man solle sich nicht mit Kritik an anderen profilieren, sondern mit guter Arbeit, sagte Niebel.

Er bestritt zudem, dass es eine Palastrevolution in der FDP gebe. Eine Palastrevolution setze voraus, dass man bessere Alternativen zu bieten habe. Er kenne keinen besseren Parteivorsitzenden als Westerwelle. Überlegungen, nach denen er anstelle Westerwelles Außenminister werden könnte, wertete Niebel als Versuch, einen Keil zwischen ihn und Westerwelle zu treiben. Er sei zufrieden mit seinem Ministeramt.

Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode sieht den Parteichef zudem nicht allein in der Verantwortung für die schlechten Umfragewerte. "Das ist ein Teamspiel", sagte Bode. "Was die Bundesregierung abgeliefert hat, war eine Chaos-Show aller Regierungsparteien." Bode nannte dabei die Debatten über die Steuer- und Gesundheitsreform. "Wenn man abrutscht, rutscht man gemeinsam ab."

In Umfragen liegt die FDP seit Monaten bei fünf Prozent. Damit hat sie seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr fast zehn Prozentpunkte eingebüßt.

Hoffen auf den Herbst

Generalsekretär Lindner räumte zudem ein, die FDP habe "für den Prioritätenwechsel zu lange gebraucht". Er ergänzte: "Wir hätten eher erkennen können, dass die Entlastungsdiskussion zunächst weniger wichtig ist als die Entschuldung der öffentlichen Haushalte." Finanzkompetenz bleibe weiter Thema der Partei. "Wir werden das Steuersystem vereinfachen und die von allen anderen Parteien geforderten Steuererhöhungen vermeiden. Entlastungen streben wir für später an."

Der Generalsekretär setzt für einen Stimmungsumschwung auf die geplanten Regionalkonferenzen, bei denen die Parteispitze mit der Basis ins Gespräch kommen will. "Zweitens stehen wir vor einem chancenreichen Herbst. Wir können bei der Neuregelung von Hartz IV, in der Bildungspolitik, bei der Reform der Bundeswehr, durch Steuervereinfachungen und Spardisziplin zeigen, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP regiert und nicht eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün." Die Legislaturperiode dauere noch mehr als drei Jahre. "Dann muss die Bilanz stimmen."