Das neue Jahr geht weiter, wie das alte Jahr aufgehört hat. In der Koalition knirscht es wieder, die meisten Liberalen kritisieren die Kanzlerin wegen ihrer Beschlüsse zur Börsensteuer. Diese seien eine Gefahr für Europa. Merkel müsse Vereinbarungen mit der FDP einhalten, sonst fühle sich diese auch nicht mehr an Absprachen gebunden.

Wirtschaft 09.01.12

Merkel und Sarkozy einig Finanzsteuer soll kommen

In der schwarz-gelben Koalition kündigt sich wieder einmal Ärger an. Die FDP kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihren . Merkel sei in eine Richtung eingeschwenkt, die die Einführung der Börsensteuer in der Euro-Zone vorsehe, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Ich warne die Kanzlerin ausdrücklich, diesen Weg weiter zu beschreiten." Merkel müsse eine zu diesem Thema getroffene Vereinbarung mit der FDP einhalten. "Sonst müssen auch wir als FDP uns künftig nicht mehr an Absprachen halten." Schwarz-Gelb sei angetreten, die Steuern nicht zu erhöhen. Deshalb passe die Finanztransaktionssteuer nicht zur Koalition.    

Kommentare 09.01.12

Zwischenruf Segensreiche Finanzsteuer

Dem "Handelsblatt" sagte Schäffler, Merkels Überlegungen seien eine Gefahr für Europa. "Die darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind." Es gebe zu der Steuer eine klare Beschlusslage in der Koalition. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rheinischen Post", Alleingänge würden das Thema nicht voranbringen, "sondern bedeuten eine Verzerrung des Wettbewerbs".

Kubicki widerspricht Parteifreunden

Einzig der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki widersprach seinen Parteifreunden. Als erster führender FDP-Politiker sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone aus. "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen", sagte Kubicki, in dessen Bundesland am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird.  Zudem warnte er die eigene Parteiführung davor, sie müsse überlegen, welche inhaltliche Position die Liberalen bezögen.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "sinnvoll, dass Frankreich bei der Finanztransaktionssteuer weiter vorprescht, damit auf diese Weise mehr Druck auf der internationalen Ebene ausgeübt wird". Wenn Paris voranschreite, könnten Vorbehalte ausgeräumt werden. "Großbritannien sollte bei der Finanztransaktionssteuer ebenfalls bald beidrehen", forderte der Obmann der Union im Haushaltsausschuss.

Merkel will Börsensteuer

Merkel hatte am Montag erklärt, sie sei an der Seite Frankreichs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den wichtigsten europäischen Finanzplatz London bereit. Wenn es nicht gelinge, alle 27 EU-Länder einzubeziehen, könne sie sich auch eine Lösung nur in der Euro-Zone vorstellen, hatte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt. Allerdings bestehe darüber in der Regierung kein Konsens darüber.      

Die FDP hat bisher nur grünes Licht für eine große Lösung in der EU-27 gegeben. Wie die Bundesbank befürchteten die Liberalen sonst eine Abwanderung von Umsätzen nach London und damit an einen weniger regulierten Markt.           

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.

Attac lobt Merkel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte dagegen die Ankündigung Merkels, sich für eine Finanztransaktionssteuer auch allein in der Euro-Zone einzusetzen. "Das ist ein großer Fortschritt", sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der "Frankfurter Rundschau". "Wir sehen uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone bald kommen wird. " Dies werde die FDP nicht mehr verhindern können, sagte von Larcher weiter.

Wirtschaft 07.01.12

Auf C(r)ashkurs mit EU und IWF Ungarn will reden

Am Abend berät sich Merkel mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über die Euro-Schuldenkrise. Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland. Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. Zudem dürfte es auch um den drohenden wirtschaftlichen gehen.