Politik
Eine Delle bei den Umfragewerten kann FDP-Chef Lindner nach dem Jamaika-Aus nicht erkennen.
Eine Delle bei den Umfragewerten kann FDP-Chef Lindner nach dem Jamaika-Aus nicht erkennen.(Foto: dpa)
Montag, 01. Januar 2018

Lindners Pläne für 2018 : FDP will Bayern und Hessen erobern

Auf Bundesebene lässt die FDP ihre Regierungschance im November platzen. Stattdessen planen die Liberalen nun einen neuen Anlauf auf Länderebene, um über den Bundesrat ihren Einfluss in Deutschland auszubauen.

Die FDP will ihre Position in den Bundesländern weiter ausbauen, um das Jamaika-Aus auf Bundesebene zu kompensieren. Bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern streben sie nach Angaben von Parteichef Christian Lindner eine Regierungsbeteiligung an: "Wir möchten gerne in Hessen und in Bayern, wenn es geht, 2018 mitregieren. Im Bund war 2017 der Politikwechsel nicht erreichbar, also nehmen wir 2018 Anlauf über die Länder Hessen und Bayern. Dort halten wir Modernisierungskoalitionen nach Vorbild von NRW oder Schleswig-Holstein für möglich." In Bayern und Hessen stehen im Spätsommer oder Herbst 2018 Landtagswahlen an.

Über den Bundesrat will die Partei dann ihren Einfluss in Deutschland ausbauen. Das wäre dann laut Linder auch die Ausgangsbasis bei einer nächsten Bundestagswahl für eine Reformkoalition im Bund, nämlich "eine Koalition zu schaffen, die das Land wirklich erneuert, nach vorne bringt, befreit, frische Luft reinlässt". Die FDP hatte Mitte November die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen lassen.

"Welche Delle?"

Eine Delle bei den Umfragewerten seiner Partei will Lindner nach dem Jamaika-Aus nicht erkennen. "Welche Delle?", sagte Lindner. Er sei eher "überrascht, dass wir steigende Mitgliederzahlen haben und Umfragen etwa auf dem Niveau vor der Bundestagswahl" lägen. Die Mitgliederzahl der FDP stieg im zu Ende gehenden Jahr auf mehr als 60.000 an.

Mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen erntete die FDP vor allem auch Kritik aus der Wirtschaft. In der Opposition will sich die Partei nun neu aufstellen. Themen dürften die Klima- und Energiepolitik mit effizienteren Technologien sein, eine Bildungspolitik, in der der Bund mehr Kompetenzen bekommt und die Entlastung der Bürger von Bürokratie, hohen Steuern und Sozialabgaben. Zudem will die FDP in der Wirtschaftspolitik neue Unternehmen fördern.

Neue Firmen für den Dax

"Wir möchten, dass unser Land im nächsten Jahrzehnt, in den 2020er Jahren, im Aktienindex eine Handvoll Unternehmen hat, die es im letzten Jahrzehnt noch nicht gegeben hat, die es vielleicht heute noch nicht gibt", sagt Lindner. "Unsere Wertschöpfung basiert auf Quellen, die alt sind, 100 Jahre alt." Die letzte große innovative Gründung hierzulande sei der Unternehmenssoftware-Hersteller SAP in den 1970er Jahren gewesen.

Die Freien Demokraten wollten Teil eines solchen Erneuerungsprojektes sein. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD schloss Lindner dabei strikt aus. "Das "völkisch-autoritäre" Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes", sagte Lindner. "Wir sind das genaue Gegenteil der AfD."

Quelle: n-tv.de