Die FDP möchte mit einem zusätzlichen Punktesystem die Einwanderung von ausländischen Fachkräften fördern. Das geplante Gesetz der Regierung kritisieren die Liberalen als "erschreckend kleingeistig" - und fordern einen Systemwechsel.

Die Pläne der Bundesregierung für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sind aus Sicht der FDP "erschreckend kleingeistig". Der FDP schwebt ein "echter Systemwechsel" vor, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Deutschland müsse besser werden im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Die beiden Hauptpunkte des FDP-Konzepts sind eine Ausweitung der bereits bestehenden Bluecard sowie die Einführung eines Punktesystems, um die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt bedarfsgerecht zu steuern. Zudem sollen als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland Gekommene die Chance haben, einen "Spurwechsel" in das System zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu machen.

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Politik 17.08.18

Zuzug begrenzen, Fachkräfte halten Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt, das bis Jahresende ausgearbeitet und vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Ein früher einmal auch von der SPD gefordertes Punktesystem fehlt darin. Bei einem solchen System spielen für die Zuwanderungserlaubnis beispielsweise Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse und das Herkunftsland des Bewerbers eine Rolle.

Ein solches von der FDP "Chancenkarte" getauftes Punktesystem könne auch für die Bewerber Klarheit über die Anforderungen für eine Zuwanderung nach Deutschland schaffen, argumentierte Vogel. Er sprach sich zudem dafür aus, dass die bisher auf Hochschulabsolventen aus Ländern von außerhalb der EU zielende Blue Card für Nichtakademiker geöffnet wird.

Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland weltweit intensiver beworben werden, etwa durch die deutschen Botschaften oder die Bundesagentur für Arbeit. Zudem soll die in der Praxis oft mühsame Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen vereinfacht werden. In der Debatte um einen "Spurwechsel" fordert die FDP ebenfalls, gut integrierten Flüchtlingen, die einen Job haben und nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, einen Verbleib in Deutschland zu ermöglichen, indem sie sich auf Kontingente für die Fachkräftezuwanderung bewerben. Es mache einfach keinen Sinn, solche Menschen abzuschieben, um sie auf anderen Wegen wieder ins Land zu holen, damit sie dann offene Stellen besetzen, sagte Vogel.

Mögliche Stichtagsregelung?

Die Chance auf einen Spurwechsel fordert auch die SPD. Abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten will die SPD mit einer Stichtagsregelung ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Konkret schlagen sie vor, gut integrierten Ausländern, die zum 1. August 2018 in einem Ausbildungsverhältnis oder einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, die Möglichkeit zu eröffnen, "einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen". Die Union befürchtet allerdings außer einem Sogeffekt eine Vermischung von Asylrecht und Fachkräftezuwanderung und lehnt dies ab.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, kritisierte die Pläne. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, es abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen, allgemein in Deutschland zu bleiben, sagte Zander im SWR. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer stehen den Vorstellungen ebenfalls skeptisch gegenüber.