Politik
Norbert Steger war von 1980 bis 1986 Parteichef der FPÖ. Von 1983 und 1987 war er österrechischer Vizekanzler.
Norbert Steger war von 1980 bis 1986 Parteichef der FPÖ. Von 1983 und 1987 war er österrechischer Vizekanzler.(Foto: imago/Eibner Europa)
Sonntag, 15. April 2018

Einschüchterung von Journalisten: FPÖ droht ORF-Reportern mit Entlassung

Seit Monaten keilt die rechte FPÖ wegen angeblich einseitiger Berichterstattung gegen den Österreichischen Rundfunk. Nun droht Politiker und ORF-Sitzungsrat Steger offen mit Entlassungen, wenn sich die Journalisten "nicht korrekt" verhalten.

Die rechte FPÖ hat dem Österreichischen Rundfunk (ORF) Einschnitte bei den Auslandsbüros angedroht. Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte den "Salzburger Nachrichten", auch von den Auslandskorrespondenten werde seine Partei ein Drittel streichen, "wenn diese sich nicht korrekt verhalten". Als Beispiel nannte der FPÖ-Politiker den ORF-Korrespondenten in Budapest, dessen Berichterstattung zur Ungarn-Wahl "einseitig" abgelaufen sei.

Datenschutz

Steger droht den ORF-Journalisten auch in Sachen soziale Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, "wird zunächst verwarnt - und dann entlassen". Die Richtlinie soll unter anderem regeln, was Journalisten des ORF auf Facebook und Twitter posten dürfen.

Aufgrund einer rund 17 Jahre alten Reform bestimmt die österreichische Regierung in großen die Zusammensetzung des ORF-Aufsichtsgremiums. Steger ist zudem als neuer Stiftungsratsvorsitzender im Gespräch.

"Tiefpunkt der Medienpolitik"

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz reagierte prompt auf die Aussagen: "16 Korrespondentenbüros des ORF sind unverzichtbare vom Publikum höchst geschätzte Säule der internationalen Berichterstattung in TV, Radio und Online", schrieb der ORF-Chef auf Twitter und stellte sich auch vor den angegriffenen Ungarn-Korrespondenten: "Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe."

Auch ORF-Journalisten kritisierten die Aussagen von Steger: "Dieser direkte Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einem Aufsichtsorgan ist ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik", kritisierte Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann. Claudia Gamon von den liberalen Neos nannte Stegers Aussagen einen "Angriff auf die Pressefreiheit". Bei unabhängigen Journalisten den Maßstab von korrekten oder unkorrekten Verhalten nach FPÖ-Gusto anlegen zu wollen, sei unfassbar.

ORF-Journalist Armin Wolf, den FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Hans-Christian Strache zuletzt vermehrt ins Visier genommen hatte, erhielt am Freitagabend in Deutschland eine besondere Ehrung: Er wurde mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.

Quelle: n-tv.de