Politik

Mandat angenommen FPÖ wirft Philippa Strache raus

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Als Fraktionslose sitzt Philippa Strache hinter den SPÖ-Abgeordneten.

(Foto: imago images/photonews.at)

Das Ehepaar Strache ist in der FPÖ in Ungnade gefallen. Doch die Frau des früheren Vizekanzlers zieht wieder ins Parlament ein und will nicht verzichten. Ein Gericht gibt ihr recht. Nun zieht die Partei Konsequenzen.

Die rechte FPÖ in Österreich hat Philippa Strache, Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, aus der Partei ausgeschlossen. Zur Begründung verwies die Partei auf eine Erklärung der 31-Jährigen vom Vortag, der zufolge sie ihr Mandat im österreichischen Parlament annehmen werde. Sie saß dann am heutigen Mittwoch bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments als fraktionslose Abgeordnete hinter den SPÖ-Parlamentariern. Laut FPÖ hatte die Mitteilung "eindeutig parteischädigenden Charakter".

Die Straches sind bei der FPÖ mit ihrem neuen Chef Norbert Hofer in Ungnade gefallen. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft. Heinz-Christian Strache soll private Rechnungen auf Kosten der Partei abgerechnet haben. Er und seine Frau bestreiten die Vorwürfe. Die Spesen-Affäre und das Ibiza-Video dürften die wichtigsten Gründe für das Wahldebakel der rechten Partei sein. Der Parteiausschluss wurde von Hofer ausgesprochen und muss noch vom Parteivorstand bestätigt werden. Ein Sprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass der Ausschluss dennoch sofort wirksam ist.

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Da war die Welt noch in Ordnung: Das Ehepaar Strache im vergangenen Jahr in der Hofreitschule.

(Foto: imago/SKATA)

Die FPÖ war bei der Wahl vor gut einem Monate um fast zehn Punkte auf 16,2 Prozent abgestürzt. Philippa Strache hatte auf der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert und ein Mandat für das Parlament errungen. Die Partei wollte der 31-Jährigen den Weg ins Parlament eigentlich nicht frei machen, wurde aber dann von der Landeswahlbehörde dazu gezwungen.

"Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich", schrieb sie unter anderem in ihrer Erklärung.

Nicht zuletzt diese Stellungnahme zeigte, wie tief die Gräben zwischen der FPÖ und dem Ehepaar Strache inzwischen sind. So hatte die Partei zuletzt den Facebook-Account ihres Ex-Chefs mit dessen 780.000 Followern löschen lassen. Die FPÖ hatte zudem frühzeitig klar gemacht, dass Philippa Strache nicht Mitglied der Fraktion werden wird. Heinz-Christian Strache hatte nach dem Wahldebakel mitgeteilt, dass er keine politischen Ämter mehr anstrebe. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit suspendiert.

Hofer ist Parlamentsvize

Die eigentliche Parlamentssitzung war geprägt vom Ruf nach einem faireren Umgang miteinander. "Wir sind alle gefordert, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird", sagte etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP bei der Wahl vor knapp vier Wochen einen deutlichen Sieg davongetragen hatte. Präsident des Nationalrates bleibt Wolfgang Sobotka, der dieses Amt bereits seit knapp zwei Jahren inne hat. Auch er betonte, dass der "Sinn für das Gemeinsame" und der "Respekt vor den Unterschieden" in den kommenden Jahren besonders wichtig seien. Als Stellvertreter wurden Doris Bures von der SPÖ und Hofer gewählt.

Dem Parlament in Österreich gehören 183 Abgeordnete an. Mit fast 40 Prozent sei der Anteil weiblicher Abgeordneter so hoch wie noch nie, sagte Sobotka. Die konservative ÖVP stellt 71 Abgeordnete und ist damit die stärkste Fraktion. Ex-Kanzler Kurz fungiert bis zur Bildung einer neuen Regierung als Fraktionschef. Die SPÖ kommt auf 40, die FPÖ auf 30 Mandate. Die Grünen haben 26 Abgeordnete, die liberalen Neos kommen auf 15 Sitze. Die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition befinden sich noch im Frühstadium. Ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen gilt als möglich.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa