Kontrollen gegen Manipulation Facebook macht Wahlwerbung transparent
28.01.2019, 17:11 Uhr
Wer steckt hinter Anzeigen zu "hochpolitisierten Themen" - das wird Facebook künftig offenlegen, erklärte Unternehmenssprecher Nick Clegg.
(Foto: REUTERS)
Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 steht Facebook unter Druck: Eine Manipulationskampagne soll über das soziale Netzwerk gelaufen sein. Der Konzern kündigt nun striktere Kontrollen für Wahlwerbung an. Geldgeber für politische Anzeigen würden dadurch öffentlich gemacht.
Facebook hat die Gründung einer neuen Einheit angekündigt, die die Verbreitung von Falschnachrichten im Wahlkampf - etwa vor der Europawahl Ende Mai - verhindern soll. Sie soll in Dublin angesiedelt werden. Ab Ende März werde für politische Anzeigen bei dem Internetkonzern eine Autorisierung nötig sein, erklärte Unternehmenssprecher Nick Clegg. Außerdem werde erkennbar sein, wer für die Werbung gezahlt hat.
Dem Facebook-Sprecher, einst britischer Vizeregierungschef, zufolge sollen die neuen Regeln sowohl für Werbung für bestimmte Kandidaten und Parteien als auch für Anzeigen zu "hochpolitisierten Themen wie etwa Einwanderung" gelten. Die Anzeige selbst und Informationen darüber, wer dafür gezahlt hat und wem sie angezeigt wurde, sollen bis zu sieben Jahre lang öffentlich zugänglich gespeichert werden.
Facebook will EU-Kommission besänftigen
Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 steht Facebook unter Druck: Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland eine koordinierte Manipulationskampagne zur Beeinflussung der Wahl führte - auch über die sozialen Netzwerke und allen voran Facebook. Es besteht der Verdacht, dass der Kreml auch bei mehreren Wahlen in Europa mitgemischt hat.
Vorwürfe dieser Art und eine Reihe von Datenpannen machen dem US-Unternehmen zu schaffen. Die nun angekündigten Maßnahmen sollen insbesondere die EU-Kommission beruhigen, die im Hinblick auf die Wahl zum EU-Parlament Sorgen geäußert hatte.
Staatliche Kontrollen möglich
Neben der Vorstellung der neuen Kontrollinstrumente zeigte sich Facebook offen für die Regulierung des Online-Netzwerks durch staatliche Stellen - zumindest in Grenzen. Es gehe nicht mehr darum, ob soziale Medien reguliert werden sollten, sondern um die Frage des Wie, räumte Clegg ein.
Bisher hatte Facebook eher gewarnt, Regulierung könne Innovation bremsen. Clegg sagte nun, Facebook bereite sich darauf vor, in jenen Feldern, in denen es für ein Privatunternehmen keinen Sinn ergebe, selbst Regeln aufzustellen, mit Regierungen zusammenzuarbeiten.
Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP