US-Präsident Trump beendete bereits letzte Woche per Dekret die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern. Jetzt ordnet ein US-Gericht die rasche Wiedervereinigung von 2000 Migrantenkindern mit ihren Familien an und gibt dafür eine Frist.

Von ihren Eltern an der US-Grenze getrennte Kinder müssen innerhalb von 30 Tagen wieder mit ihren Eltern vereint werden. Sind die Kinder jünger als fünf Jahre, müsse dies innerhalb von 14 Tagen geschehen. Das ordnete ein US-Bundesgericht in Kalifornien in einer einstweiligen Verfügung am Dienstagabend an.

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Politik 23.06.18

Harte US-Einwanderungspolitik Etwa 1900 Kinder sind weiterhin von ihren Eltern getrennt

Im Streit um die Trennung illegal Eingewanderter von ihren Kindern in den USA hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche eine Kehrtwende vollzogen und ein Ende der Praxis per Dekret verfügt. Kinder von illegal Eingewanderten sollen nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden.

Noch immer sind jedoch mehr als 2000 Immigrantenkinder in Aufnahmezentren in 17 Bundesstaaten verteilt. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Klage vor dem US District Court in San Diego gegen die Praxis eingereicht. Jede Nacht würden sich kleine Kinder "in den Schlaf weinen und fragen, ob sie je ihre Eltern wiedersehen werden", sagte ACLU-Anwalt Lee Gelernt.

Richter: Regierung hat Situation "selbst erschaffen"

Konkret ging es in der Klage um ein siebenjähriges Mädchen, das seiner kongolesischen Mutter weggenommen worden war, und einen 14-jährigen Jungen, der von seiner brasilianischen Mutter getrennt wurde. Per einstweiliger Verfügung untersagte der Bundesrichter künftige Familientrennungen.

Der Richter übte in seiner Entscheidung scharfe Kritik an der Regierung unter Präsident Donald Trump. Diese habe mit der umstrittenen Praxis auf eine "chaotische Situation" reagiert, die sie "selbst geschaffen" habe, schrieb Dana Sabraw in seiner 24-seitigen Begründung. Eine maßvolle und geordnete Regierungsführung sei aber "zentral für das in unserer Verfassung verankerte Konzept der Rechtsstaatlichkeit".

Neben der Bürgerrechtsorganisation ACLU klagten auch 18 überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten gegen die Trennung von Migrantenfamilien. Trumps Dekret sei wegen der vielen Widersprüche bedeutungslos, argumentierten sie. So werde die Bewilligung von Geld für die Zusammenführung gefordert, ohne zu sagen, wie viel und wann es benötigt werde. Zudem habe die Regierung eine Regelung kippen wollen, wonach minderjährige Migranten nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden dürfen.

Trump macht Demokarten verantwortlich

"Kinder getrennt von ihren Eltern zu halten, ist unmenschlich, unverschämt und illegal - und wir klagen dagegen, um das zu stoppen", erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood.

Die Praxis stelle eine Abkehr von einer wohl geordneten Regierungsführung dar, die "zentral für das in unserer Verfassung festgelegte Konzept der Rechtsstaatlichkeit ist", heißt es in der Urteilsbegründung. "Die unglückliche Wirklichkeit ist, dass unter dem derzeitigen System Migrantenkinder nicht mit der gleichen Effizienz und Genauigkeit behandelt werden wie Eigentum."

Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, die Verfügung nicht zu erlassen, da es nun das Dekret des Präsidenten gebe. Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Es gibt aber kein Gesetz, dass eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschreiben würde.