Politik

"Projekt EU stirbt" Farage will anderen Austrittsinitiativen helfen

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Nigel Farage will EU-Abgeordneter bleiben.

(Foto: REUTERS)

Als Ukip-Chef ist er zurückgetreten, aber im EU-Parlament will er "bis zum Ende unserer Zeit" bleiben, sagt Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. Er kündigt an, Austrittsbefürworter in anderen Mitgliedsstaaten zu unterstützen. "Das Projekt EU stirbt", zeigt sich der Brite überzeugt.

Der britische Brexit-Wortführer Nigel Farage will auch andere Länder zum Austritt aus der EU bewegen. "Ich werde mit Parteien und politischen Bewegungen im Rest Europas zusammenarbeiten, die ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen wollen", sagte Farage in Straßburg. Das Votum der Briten habe das Ende der politischen Gemeinschaft eingeläutet. Europaabgeordneter will Farage dennoch so lange wie möglich bleiben. "Ich werde hier in Straßburg weitermachen bis zum Ende unserer Zeit", sagte der Brite.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, kritisierte die Haltung Farages. Den Rücktritt des Briten als Chef der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip bezeichnete der Sozialdemokrat Fico in der Zeitung "Pravda" als verantwortungslos: "Er ist vor seiner eigenen Verantwortung erschrocken, das ist einfach lächerlich. Zuerst ruft er so ein Chaos in Europa hervor und dann sagt er, er habe alles erreicht, und geht einfach. Das ist so ein eigenartiger britischer Humor."

Farage hatte mit seiner Ukip-Partei jahrelang für einen Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Im Europaparlament sagte er: "Ich glaube, dass dieses Projekt, das Projekt Europäische Union, jetzt stirbt." Das Brexit-Votum seiner Landsleute mache vielen ähnlichen Bewegungen in Europa große Hoffnung, meinte der Politiker, der dem Parlament seit 1999 angehört. Der 52-Jährige war als Ukip-Parteichef mit der Begründung zurückgetreten, er habe seine politischen Ziele jetzt erreicht und wolle sein Leben zurückhaben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dazu, bis Großbritannien den Austritt formell erkläre, sei es vollgültiges Mitglied der EU. So lange blieben auch die britischen Abgeordneten Mitglieder des Europaparlaments mit allen Rechten und Pflichten. Er frage sich allerdings, ob man sein Privatleben genießen könne, wie Farage es angekündigt habe, und gleichzeitig seine Pflichten als Abgeordneter erfüllen, sagte Schulz. Die Bezahlung bleibe jedenfalls unverändert, "das ist sicher", fügte der Parlamentspräsident hinzu.

Schäuble warnt vor Steuersenkungswettbewerb

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einem Steuersenkungswettbewerb nach dem Brexit-Votum. "Wir haben nicht die Absicht, in Europa ein race to the bottom (Steuersenkungswettlauf) zu starten. Das hat keinen Sinn", sagte der CDU-Politiker. Der britische Finanzminister George Osborne will nach Medienberichten die Körperschaftsteuer für Unternehmen von derzeit 20 auf unter 15 Prozent senken, um die Folgen des Brexit-Schocks auf die Wirtschaft abzufedern.

Wegen der Unsicherheiten, die der Brexit für Anleger und Unternehmen schafft, geriet das britische Pfund am Mittwoch an den Devisenmärkten stark unter Druck. Am Mittwoch kostete die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit 1985 weniger als 1,30 US-Dollar. Auch der Euro verlor gegenüber dem Dollar, allerdings weniger stark.

Fico forderte mehr Bürgernähe in der EU zur Abwehr von Rechtspopulisten. "Das britische Austrittsvotum ist nicht nur Ausdruck ihrer Haltung, sondern spiegelt auch das Versagen der Europäischen Union, Vorteile zu vermitteln", sagte Fico im Europaparlament. "Wir müssen den Bürgern belastbare Ergebnisse mit Auswirkungen auf ihr tagtägliches Leben liefern." Damit könnte Populisten der Nährboden entzogen werden.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa

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