Politik

Brexit-Folgen Finanzkommissar Hill legt Amt nieder

Abschied von der EU: Mit Jonathan Hill tritt nun der ranghöchste Brite im Dienste der EU ab.

Abschied von der EU: Mit Jonathan Hill tritt nun der ranghöchste Brite im Dienste der EU ab.

(Foto: dpa)

Der britische EU-Finanzkommissar kündigt seinen Rücktritt an. Er könne sein Amt nicht weiter bekleiden, "als sei nichts geschehen", sagt Jonathan Hill. Derweil wird bekannt, wer die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen soll.

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt angekündigt. In einer Mitteilung zeigte er sich über das Resultat der Abstimmung sehr enttäuscht. Er könne sein Amt nicht weiter bekleiden, "als sei nichts geschehen", sagt Hill. Gleichzeitig solle es aber eine ordentliche Übergabe geben, daher habe er versprochen, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in den kommenden Wochen zur Verfügung zu stehen. Mit Hill tritt nun der ranghöchste Brite im Dienste der EU ab.

Juncker bedauerte den Rücktritt Hills. Er habe Vertrauen in den britischen Kommissar gesetzt. "Zu meinem Bedauern ändert sich die Situation jetzt." Hills Aufgaben würden nun an den lettischen EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, übergeben.

Seeuws soll Austritt managen

Der belgische Topdiplomat Didier Seeuws soll auf europäischer Seite die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen. Seeuws werde im EU-Ministerrat die sogenannte Brexit-Task-Force leiten, berichteten Diplomaten in Brüssel. Sie bestätigten damit einen Bericht der belgischen Tageszeitung "Het Nieuwsblad".

Seeuws ist unter den EU-Staats- und Regierungschefs kein Unbekannter. Er war bis Ende 2014 engster Mitarbeiter (Kabinettschef) des damaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Der Ratschef führt die EU-Gipfel und bereitet diese vor. Seeuws hat zur Zeit einen Direktorenposten im EU-Ministerrat, der Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Offizielles Austrittsgesuch

Die EU-Spitzenvertreter dringen darauf, rasch mit den Austrittsverhandlungen zu beginnen. Doch in London wird offensichtlich auf Zeit gespielt. Vor einem Start der Gespräche muss die britische Regierung ein offizielles Austrittsgesuch stellen.

Der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen für hält es für ausgeschlossen, dass Großbritannien noch die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr übernimmt. "Es ist sonnenklar, dass Großbritannien nicht die Präsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr 2017 übernehmen kann", sagte Leinen dem Fernsehsender Phoenix. Auch im Parlament und auf Arbeitsebene werde es Konsequenzen geben.

"Ich kann mir auch vorstellen, dass verantwortliche britische Personen nicht mehr Dossiers betreuen, die Großbritannien gar nicht mehr betreffen", sagte der SPD-Politiker. Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Wann London aber offiziell den Austritt beantragt, ist noch offen. Anschließend haben die Briten gemäß dem EU-Vertrag zwei Jahre, um die Modalitäten der Trennung zu klären.

Quelle: ntv.de, dsi/AFP/dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen