Die französischen Konservativen stehen vor dem K.o. Nach der Niederlage von Nicolas Sarkozy bei der Senatswahl zeichnet sich auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung ein klarer Sieg der Linken ab. Selbst eine absolute Mehrheit des linken Lagers ist möglich.

Frankreichs Linksrutsch setzt sich fort: Die französischen Sozialisten um Präsident François Hollande dürfen nach der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung mit einer fast schon absoluten Machtfülle rechnen. Laut dem vom französischen Innenministerium veröffentlichten amtlichen Endergebnis kamen die linken Parteien gemeinsam auf 46,77 Prozent der Stimmen. Sie können auf bis zu 329 Parlamentssitze hoffen. Das Parlament hat 577 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten.

Die konservativ-rechte UMP-Partei des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy verlor im Vergleich zur ersten Wahlrunde vor fünf Jahren deutlich an Zustimmung und rutschte auf 34,07 Prozent ab. Die rechtsextreme Front National (FN) erzielte 13,6 Prozent. Die Linksfront unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, die kein Bündnis mit Hollandes Sozialisten einging, kam auf 6,9 Prozent.

Sollte es wie erwartet eine neue Mehrheit in der Nationalversammlung geben, könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft bestimmen. Es wäre zudem das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat errangen die französischen Sozialisten mit Verbündeten schon im vergangenen Jahr die Macht.

Holland will Steuerreform für Frankreich

Bereits im ersten Durchgang erfolgreich waren unter anderem Hollandes Außenminister Laurent Fabius und Premierminister Jean-Marc Ayrault. Sie holten in ihren Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der Stimmen. Ayrault rief gemeinsam mit PS-Parteichefin Martine Aubry zu einer starken Mobilisierung für den kommenden Sonntag auf, um Hollande eine starke Machtbasis zu garantieren. Frankreichs Stimme in Europa und in der Welt würde sonst geschwächt, sagte der Premierminister am Abend.

Der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai erfolgreiche Hollande will unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Homo-Ehe und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.

Aus Hollandes Regierungsteam traten in ihren Wahlkreisen neben Premierminister Ayrault und Außenminister Fabius 23 weitere Männer und Frauen an. Ayrault hatte angekündigt, dass Wahlverlierer ihren Platz im Kabinett abgeben müssen.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung sind rund 46 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur die wenigsten. In den anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag (17. Juni) eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten. Insgesamt traten rund 6600 Frauen und Männer an.

Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde lag mit 57 Prozent etwa 20 Prozentpunkte unter der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai. Im ersten Parlamentswahlgang vor fünf Jahren war sie allerdings auch nicht deutlich höher gewesen.