Am Ende kommen die Teilnehmer der Islamkonferenz am Thema Salafismus dann doch nicht vorbei. Zu sehr dominiert die Koran-Verteilaktion derzeit die Diskussion über den Islam in Deutschland. Die Meinung von Innenminister Friedrich und den muslimischen Verbänden fällt denn auch ziemlich deutlich aus.

Eigentlich sollte es bei der Islamkonferenz vornehmlich um ganz andere Dinge gehen. Überschattet wurde das Treffen jedoch von den jüngsten Aktivitäten radikaler Salafisten, die zuletzt mit Gratis-Exemplaren des Korans in deutschen Fußgängerzonen auf Mission gingen. Die Teilnehmer der Islamkonferenz zeigten sich darüber besorgt und kritisierten das Treiben der Salafisten scharf.

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Politik 19.04.12

Islamkonferenz in Berlin Türkische Gemeinde ist unzufrieden

"Der Absolutheitsanspruch der Salafisten ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Diese Position sei von der Konferenz bekräftigt worden. Auch die muslimischen Verbände hätten sich überwiegend "sehr eindeutig" gegen den Salafismus positioniert.

Friedrich sagte während der jährlichen Plenarsitzung der Islamkonferenz: "Das Thema macht uns große Sorgen." Nicht jeder Salafist sei ein Terrorist, aber viele potenzielle Terroristen und Gewalttäter hätten salafistische Bezüge.

Für die nächsten Monate habe die Konferenz dem Thema Prävention und Verhinderung extremistischer Gewalt Priorität eingeräumt, sagte Friedrich. Vorbeugende Maßnahmen müssten sich aber nicht nur mit Islamismus und Antisemitismus unter Muslimen befassen, sondern auch mit der Islamfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft. Ausdrücklich verurteilte Friedrich auch den Rechtsextremismus, der nach der Neonazi-Mordserie mit zehn Toten vielen Muslimen Angst macht. "Die Botschaft muss sein: Alle Menschen in unserem Land sollen in Sicherheit und Freiheit leben können."

Kauder schießt quer

Unmittelbar vor der Konferenz sorgte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Äußerungen zum Islam für heftige Reaktionen. Der CDU-Politiker widersprach erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".

Innenminister Friedrich war erkennbar bemüht, die Äußerung Kauders nicht zu einer Belastung der Islamkonferenz werden zu lassen. Er sagte dazu: "Lassen Sie uns die Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen."

Andere Politiker äußerten sich sehr wohl zu Kauders Haltung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP sagte: "Natürlich gehört der Islam heute zu Deutschland." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: "Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: "Volker Kauder macht einen auf Kulturkampf." Damit wolle er Konservative in der Union mobilisieren.

Friedrich sieht Fortschritte

Weitere Schwerpunkte der Konferenz waren am Donnerstag die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Chancen für Muslime auf dem Arbeitsmarkt. In einer Erklärung verurteilte die Konferenz häusliche Gewalt und Zwangsehen. Friedrich betonte, diese Erscheinungen seien nicht Ergebnis der islamischen Religion, sondern von traditionalistischen und patriarchalischen Strukturen.

Die Diskussion über muslimische Frauen darf aus Sicht von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan von der CDU nicht auf die Themen Zwangsheirat, Ehrenmord und Unterdrückung reduziert werden. Vielfach seien muslimische Frauen in Deutschland bereits weitaus emanzipierter als gedacht, sagte die Ministerin in Berlin.

Friedrich würdigte die Fortschritte, die die Islamkonferenz in den letzten Jahren erzielt habe. Vor allem nannte er die Verankerung des islamischen Religionsunterrichts in den Schulen sowie die Ausbildung von Imamen. Das Interesse der Kommunen an dem Thema sei groß, Pilotprojekte in einigen Städten seien beispielhaft. "Es bewegt sich was", sagte er.

Delegierte der "Jungen Islam Konferenz" übergaben der Plenartagung zehn Empfehlungen, in deren Mittelpunkt Themen wie Schule und Darstellung muslimischen Lebens in den Medien stehen. Die "Junge Islam Konferenz" soll künftig jährlich auf Bundes- und Länderebene stattfinden. Sie wird in den kommenden vier Jahren mit zwei Millionen Euro aus Stiftungsgeldern gefördert.