Politik

Maas schiebt Gesetzentwurf an Führerscheinentzug soll zur Strafe werden

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Verurteilte Straftäter könnte bald der Führerschein entzogen werden.

(Foto: dpa)

Wer über genug Mittel verfügt, den kümmert eine Geldstrafe wenig. Gerichte sollen deshalb bald auf den mitunter schmerzhafteren Entzug des Führerscheins zurückgreifen können. Es ist nicht das einzige Reformvorhaben von Justizminister Maas.

Straftäter müssen schon bald damit rechnen, dass ihnen Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas noch in diesem Jahr vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen", sagte Maas. Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.

Das Fahrverbot ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

Der ADAC lehnt den geplanten Führerscheinentzug ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs. "Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten." Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Auch Maas' Argument, ein Fahrverbot könne Straftäter abschrecken, für die eine Geldstrafe kein Problem sei, lässt der ADAC nicht gelten. "Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen", sagte der Sprecher.

Kameras in Gerichtssälen

Außerdem will Maas künftig in einigen deutschen Gerichtssälen Kameras zulassen. "Wir wollen Kameras erlauben, allerdings nur an den obersten Bundesgerichten und nur für die Urteilsverkündung", sagte der Minister. Ob gefilmt werden darf, soll dann in der Hoheit des jeweiligen Gerichts liegen.

Maas will außerdem vorschlagen, "dass in Verfahren von historischer Bedeutung die gesamte Verhandlung audiovisuell dokumentiert werden kann". Zudem wolle er ermöglichen, Verhandlungen von hohem öffentlichen Interesse, wie etwa den NSU-Prozess in München, in Nebenräume zu übertragen.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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