Die Bundeswehr startet ihre Hilfsflüge für den Irak. Zugleich werden neue Forderungen auch nach militärischer Unterstützung und Waffenlieferungen laut. Außenminister Steinmeier will sich am Wochenende im Irak ein Bild von der Lage machen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will sich im Irak ein eigenes Bild von der schweren Krise machen. "Ich werde am Wochenende in den Irak reisen", sagte er in Brüssel vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister. Vor Ort wolle er sich genau informieren, wie Deutschland und die Europäer den notleidenden Menschen am besten helfen könnten.

Das Land stehe vor einer "wirklichen Katastrophe", im Norden des Landes würden Jesiden und Christen von islamistischen Kämpfern "verfolgt und abgeschlachtet", eine Million Menschen sei auf der Flucht. Die Europäer dürften sich deswegen nicht darauf beschränken, die US-Luftangriffe gegen die Dschihadisten zu begrüßen und den "mutigen Kampf der kurdischen Sicherheitskräfte zu loben", sagte Steinmeier. "Wir werden auch sehen müssen, was wir zum Schutz der Sicherheitskräfte in Kurdistan tun können." Dabei sei er dafür, "dass wir bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen müssen".

Zur Frage, ob Deutschland auch Waffen an die Kurden liefern sollte, nahm der SPD-Politiker in Brüssel keine Stellung. Derweil ist die deutsche Irak-Hilfe angelaufen. Nach Angaben der Bundesregierung flogen in Hohn (Schleswig-Holstein) insgesamt fünf Transportflugzeuge vom Typ Transall ab. Zuerst seien vier Maschinen gestartet. Eine fünfte sei etwas später beladen worden und dann auch abgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in der Türkei sollten die Flugzeuge noch am Abend in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet landen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, zu einem späteren Zeitpunkt seien auch Charterflüge für den Transport von Hilfsgütern für die Vertriebenen denkbar. Das Verteidigungsministerium erklärte, man sei froh über die derzeit "relativ niedrige Gefährdungslage" am Flughafen von Erbil. Regierungssprecher Steffen Seibert wies im Zusammenhang mit der Debatte um die Lieferung von Waffen in den Irak darauf hin, dass die Lage im Irak jeden Tag neu beurteilt werden müsse.

Weitere Entscheidungen sind möglich

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Bild"-Zeitung auf die Frage, was passieren werde, wenn der Vormarsch der Terrorgruppe Islamische Staat (IS) im Irak weitergehen sollte: "Dann müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen. Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen."

Leyen hatte im Interview mit n-tv erklärt: "Wir haben das Prinzip, dass wir keine Waffen in Krisenregionen liefern. Trotzdem gilt, dass wenn es im deutschen Interesse ist, zum Beispiel, wenn ein Völkermord sichtbar vor der Tür steht und keiner hilft, wir die Offenheit haben sollten und sagen, dass wir das nochmal überdenken. Dann müssen wir helfen."

Die Grünen beantragten Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung, um Klarheit über die Haltung der Regierung in der Irak-Krise zu bekommen. "Die derzeitigen dramatischen Entwicklungen im Irak und in Syrien erfordern dringend eine Befassung auf parlamentarischer Ebene und eine unverzügliche Information der Abgeordneten hinsichtlich etwaiger Pläne der Bundesregierung, auf die dortige Krise zu reagieren", heißt es in einem Schreiben der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann an die Ausschussvorsitzenden. "Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehen wir die Notwendigkeit einer zeitnahen parlamentarischen Befassung."