Politik

Erster Tag ohne Todesopfer Für Poroschenko ist der Krieg fast vorbei

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Zerstörtes Militärgerät pflastert den Osten der Ukraine.

(Foto: dpa)

"Dank dem Heldentum der Soldaten" ist für den ukrainischen Präsidenten der gefährlichste Teil des Krieges vorbei. Der Anlass für Poroschenkos Optimismus: Die seit drei Wochen herrschende Waffenruhe hält zum ersten Mal.

Nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt in der Ostukraine hält der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den schlimmsten Teil der Kämpfe für überstanden. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank dem Heldentum der ukrainischen Soldaten", sagte Poroschenko in Kiew. Zuvor hatte er mitgeteilt, dass die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte. In den vergangenen 24 Stunden sei zum ersten Mal kein Soldat getötet oder verletzt worden.

Kern des Konflikts in der Ostukraine ist die Forderung der prorussischen Separatisten nach Unabhängigkeit. Poroschenko betonte, ein von ihm eingerichteter Sonderstatus sehe lediglich eine Dezentralisierung der Macht in den Gebieten Donezk und Lugansk vor. "Von einer Loslösung irgendeiner Region ist keine Rede." Die den Aufständischen für den 2. November angekündigten Wahlen will Poroschenko nicht anerkennen. Er hoffe, dass auch Russland diese nicht anerkennen werde.

Treffen mit Putin innerhalb von drei Wochen

Kiew hat Regionalwahlen in Donezk und Luhansk für den 7. Dezember angesetzt. Die Separatisten lehnen die von der Zentralmacht vorgegebene Wahl ab.
Poroschenko kündigte ein erneutes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Es könne innerhalb von drei Wochen stattfinden, sofern sein Friedensplan eingehalten werde.

Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt stellen. Er kündigte rund 60 Reformen an, die sein Land in den kommenden sechs Jahren auf einen EU-Beitritt vorbereiten sollen. Zuletzt hatten Kiew und Brüssel ein weitreichendes Assoziierungsabkommen geschlossen, das als richtungsweisender Schritt für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU gilt. Poroschenkos Strategiepapier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet.

Die Ukraine hat mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils ist allerdings auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kommen beide Seiten Russland entgegen, das wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchtet.

Quelle: ntv.de, jve/dpa