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Sonntag, 10. Juni 2018

Berlin steht zu Kommuniqué: G7-Gipfel mündet in historischem Fiasko

Erst einigen sich die G7-Staaten mühsam auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, dann zieht sich ein offensichtlich beleidigter US-Präsident Trump davon zurück. Die Bundesregierung lässt sich davon jedoch nicht beirren.

Der G7-Gipfel von Kanada ist zu einem Debakel historischen Ausmaßes geworden. Kurz nach Ende der Tagung entzog US-Präsident Donald Trump wegen der fortdauernden Handelskonflikte der bereits einvernehmlich von allen Teilnehmern verabschiedeten Gipfelerklärung die Unterstützung. Er begründete dies damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die vom US-Präsidenten verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Deutschland will dennoch an der Erklärung festhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befand sich zum Zeitpunkt von Trumps Abkehr von der G7-Erklärung bereits auf dem Rückflug nach Berlin. Sie hatte vor ihrer Abreise eingeräumt, dass durch das Abschlusskommuniqué der Dissens mit den USA in Handelsfragen "nicht aus der Welt" geschafft und weitere "Diskussionen" notwendig seien. Nach der Ankunft Merkels am Sonntagmorgen in der Bundeshauptstadt sagte eine Regierungssprecher: "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué."

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Zuvor hatte Trump mit einem Tweet für Aufsehen gesorgt: Er habe die Vertreter der USA angewiesen, "das Kommuniqué nicht zu unterstützen", schrieb der US-Präsident, nachdem er bereits vom Gipfelort abgeflogen war. Er drohte auch erneut mit Strafzöllen auf Autos. Zudem griff Trump den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau persönlich an. Dessen Verhalten sei "sehr unehrlich und schwach".

McCain: "Amerika steht an Eurer Seite"

Der republikanische US-Senator John McCain wandte sich kurz nach Trumps Äußerungen an "unsere Verbündeten": Mehrheiten in beiden großen Parteien unterstützten weiterhin "Bündnisse, die auf 70 Jahren gemeinsamer Werte" basierten, schrieb McCain auf Twitter. "Amerikaner stehen an Eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erfuhr bei seinem Abflug von Trumps nachträglicher Aufkündigung, gab aber keinen Kommentar ab. Zuvor hatte er gesagt, die Arbeit an einem Konsens zum Handel werde weitergehen.

Trumps nachträgliche Aufkündigung der Gipfelerklärung stellt einen beispiellosen Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der G7-Staatengruppe dar. Das Kommuniqué war in mühseligen Verhandlungen erst kurz vor Abschluss des Gipfels fertiggestellt und in seinen handelspolitischen Teilen auch von der US-Delegation mitgetragen worden.

Retourkutsche aus der Air Force One

Gastgeber Trudeau bekräftigte in seiner Abschluss-Pressekonferenz jedoch, an den schon vor dem Gipfel angekündigten Gegenzöllen auf US-Produkte festzuhalten. Kanada werde zum 1. Juli Zölle im gleichen Volumen erheben wie jene, welche die USA "ungerechtfertigt auf uns angewendet haben". Auch die EU bereitet Vergeltungszölle zum 1. Juli vor.

Von Bord der Präsidentenmaschine Air Force One servierte Trump dann die Retourkutsche. "Aufgrund von Justins falschen Aussagen in seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada unsere Farmer, Arbeiter und Unternehmen mit massiven Zöllen belastet, habe ich unsere US-Vertreter angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen", twitterte Trump.

Der US-Präsident hatte den Gipfel in der Provinz Québec vorzeitig verlassen, um zu seinem historischen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am Dienstag in Singapur weiterzureisen. In seinen Twitter-Botschaften kritisierte Trump, dass sich Trudeau während des Gipfels noch "zahm und mild" verhalten habe, um dann hinterher sein Verhalten zu ändern.

Quelle: n-tv.de