SPD-Fraktionschef Oppermann stellt ein Positionspapier vor, in dem ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. SPD-Chef Gabriel sagt, zunächst müsse Deutschland den Flüchtlingen eine Perspektive bieten.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz vor falschen Prioritäten gewarnt. Zunächst müsse Deutschland vor allem den vielen Flüchtlingen eine Perspektive bieten.

"Wir haben Einwanderung, weil auf der Welt Kriege, Not, Elend und Gewalt zunehmen", sagte Gabriel. Junge Flüchtlinge bräuchten eine Ausbildung, auch Sprachkurse seien wichtig. Daneben müssten junge Deutsche ohne Schulabschluss qualifiziert sowie Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden: "Das sind die drei Gruppen, über die wir dringendst reden und entscheiden müssen."

Damit wandte Gabriel sich indirekt gegen ein Positionspapier der SPD-Fraktion, das Fraktionschef Thomas Oppermann zuvor präsentiert hatte. Darin wird betont, es sei das vorrangige Ziel der SPD, "die in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren". Zugleich müssten bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland geschaffen werden.

Die Unionsfraktion lehnte ein Einwanderungsgesetz kategorisch ab. Anders Kanzlerin Angela Merkel: Sie sagte, wie Gabriel nach ihr, drängender als ein Einwanderungsgesetz sei aktuell die zunehmende Zahl von Flüchtlingen. Zum Vorhaben selbst wiederholte sie: "Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden." Gegen heftigen Widerstand in der Union wirbt CDU-Generalsekretär Peter Tauber derzeit für ein Einwanderungsgesetz.