Wirtschaftsminister Gabriel wird es als politischen Erfolg verbuchen, die deutsche Rüstungsindustrie sieht das wohl anders: Im Jahr 2014 ist das Volumen der genehmigten Waffenexporte um gut 1,8 Milliarden Euro gesunken.

Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt. Der Wert sei im vergangenen Jahr auf 3,97 Milliarden Euro zurückgegangen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen, Panzern und anderen militärischen Gütern noch im Wert von mehr als 5,8 Milliarden Euro genehmigt.

Die Zeitung beruft sich in dem Bericht auf Antworten des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Deren Rüstungsexperte Jan van Aken zeigte sich zufrieden, bemängelte jedoch Details der Statistik. So stört den Linken-Politiker, dass das autoritäre Saudi-Arabien noch immer Platz 6 der wichtigsten Empfängerländer einnimmt. Zudem kritisierte er, dass der Anteil der sogenannten Drittländer unter den Empfängern weiterhin mehr als 60 Prozent beträgt. Drittländer sind Staaten, die weder EU noch Nato angehören oder dem Militärbündnis nahestehen, wie etwa Australien.

Obwohl weniger Rüstungsgeschäfte genehmigt wurden, hat sich das Volumen der 2014 tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Grund sind frühere Genehmigungen. Einen großen Anteil macht ein U-Boot aus, das für 600 Millionen Euro an Israel verkauft wurde.

Gabriel hatte sich zum Ziel gesetzt, deutsche Rüstungsexporte stärker zu beschränken und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag sowie geltende Richtlinien. Vor gut einem Jahr erklärte er: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört." In der Rüstungsindustrie und in der Union stößt sein Kurs auf Kritik.