Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Präsident Trump degradiere Außenpolitik zur "Wahlkampfpropaganda", so Gabriel. Die Sanktionen gegen den Iran sieht er auch als einen "Angriff auf das deutsche Exportmodell".

Außenminister Sigmar Gabriel hat die Politik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Vorrangiges Ziel von Trump sei es, "das zu zerstören, was unter seinem Vorgänger Obama mühevoll aufgebaut wurde: erst die Gesundheitsreform, dann das internationale Klimaabkommen und nun das Atomabkommen mit Iran", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". "Außenpolitik wird damit degradiert zur Erfüllung der Wahlkampfpropaganda."

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Politik 13.10.17

Atomabkommen nicht bestätigt Trump kündigt Sanktionen gegen Iran an

Es sei ein großer Fehler, das Atomabkommen mit dem Iran infrage zu stellen. "Ein Ende des Atomvertrags mit Iran ist derzeit die größte außenpolitische Gefahr. Die Welt wird nicht sicherer, sollte der Iran nach einem Scheitern des Atomvertrags die Entscheidung treffen, sich doch atomar zu bewaffnen", sagte Gabriel.

Verstörend sei, dass Trump aus innenpolitisch motivierten Gründen handele. "Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne", sagte Gabriel. "Er behauptet gegenüber den verunsicherten, abgehängten oder von Abstiegsängsten getriebenen Wählern, dass er sie vor den Anstrengungen der modernen und vernetzten Welt mit dem Rückzug in die Mauern des Nationalismus vor der Moderne schützen kann."

Kritik an US-Abschottungspolitik

Angesichts von Trumps Abschottungspolitik warf Gabriel den USA vor, auch die deutsche Wirtschaft zu schädigen. Trumps Maßnahmen etwa gegen den Iran seien "ein Angriff auf unser deutsches Exportmodell". Schon heute trauten sich viele deutsche und europäische Unternehmen nicht, Geschäfte im Iran abzuschließen, "weil sie Angst haben, sofort wieder von nationalen US-Sanktionen betroffen zu sein". Auch hätten die Firmen Probleme, Kredite für Iran-Geschäfte zu bekommen, weil Banken diese wegen der US-Haltung nur zurückhaltend vergäben.

Die US-Regierung begründet die Verschärfung ihres Kurses gegen den Iran mit dem Vorwurf, dass die Regierung zahlreiche Konflikte in der Region verschlimmere - von ihrer Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad bis hin zur Aufrüstung der Schiiten-Miliz Hisbollah.