Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer beziehen als Parteivorsitzende keine zusätzlichen Gehälter. Anders macht es Wirtschaftsminister Gabriel. Aufreger oder keine große Sache?

Was nichts kostet, ist nichts wert, weiß der Volksmund. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist seiner Partei ganz offensichtlich nicht nur lieb, sondern auch teuer: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Franz Müntefering und Gerhard Schröder lässt er sich für sein Amt bezahlen.

"Sigmar Gabriel erhält eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für seine Aufgaben als SPD-Parteivorsitzender", zitiert die "Bild am Sonntag" einen Parteisprecher.

Ganz neu ist die Nachricht nicht; da Nebeneinkünfte veröffentlichungspflichtig sind, findet man auch Gabriels Einkünfte als SPD-Chef auf der Webseite des Bundestags. Dort steht: "Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Berlin, Vorsitzender, monatlich, Stufe 3 (bis Ende 2013); ab 01.03.2014 monatlich, Stufe 1". Stufe 1 sind 1000 bis 3500 Euro, Stufe 3 sind Einkünfte über 7000 Euro. Gabriel wurde am 17. Dezember als Bundesminister für Wirtschaft und Energie vereidigt.

Demnach hat Gabriel sein Amt als SPD-Chef im Januar und Februar ehrenamtlich geführt. Laut BamS bekommt er seither rund 2000 Euro monatlich. Parteikreisen zufolge sind es weniger als 2000 Euro. Aber auch das ist im Führungszirkel der Partei offenbar nicht unumstritten. Ein Mitglied des SPD-Präsidiums wird von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei."

"Null Verständnis für die Debatte"

Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Diese Debatte ist ein Witz." Gabriel veröffentliche seit Jahren völlig transparent seine Bezüge, sowohl als Abgeordneter wie auch als Parteivorsitzender. "Dieses nun zu skandalisieren zu versuchen, ist ebenso durchsichtig wie unangebracht."

SPD-Vize Ralf Stegner, ebenfalls Mitglied des 13-köpfigen Präsidiums, ergriff ebenfalls Partei für Gabriel: "Als Vizekanzler ist er maßgeblich für die prägenden Erfolge der SPD in der Bundesregierung verantwortlich", betonte Stegner. "Für eine öffentliche Debatte über gänzlich interne Angelegenheiten der SPD habe ich null Verständnis."

Nach Angaben des Bundestags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel keinerlei Zusatzeinnahmen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer übt sein Amt ehrenamtlich aus. Gabriel erhält knapp 14.000 Euro im Monat für seine Arbeit als Minister sowie die Hälfte der Abgeordnetendiät, das sind derzeit 4126 Euro. Mit insgesamt rund 20.000 Euro (ohne weitere Aufwandsentschädigungen) reicht Gabriel so fast an das Gehalt der Kanzlerin von rund 21.000 Euro heran.

Seitens der SPD wurde betont, Gabriel werde auch ein Zimmer im Willy-Brandt-Haus zur Verfügung gestellt. Das sei ein geldwerter Vorteil, den Gabriel ordnungsgemäß versteuere und der Teil der gemeldeten Stufe 1 sei.

Immerhin kann man Gabriel nicht vorwerfen, mit zweierlei Maß zu messen. Die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner bezahlten Vorträge und seiner Äußerung, er würde keine Flasche Pinot Grigio unter fünf Euro kaufen, nannte Gabriel im Wahlkampf "maßlos". Gabriel nahm Steinbrück auch gegen den Vorwurf in Schutz, er fordere ein höheres Gehalt für den Bundeskanzlerposten. Unlängst sagte der SPD-Chef auf dem Katholikentag, Bundeskanzlerin Merkel müsste mehr verdienen, wenn es nur um das Maß der Verantwortung ginge: "Sie hat sicher mehr Verantwortung als alle Dax-Vorstände zusammen."