Politik

Alle Minister im Amt Gauck ernennt und ermahnt Kabinett

Bundespräsident Gauck zollt der Großen Koalition Respekt für die bisher gezeigte Kompromissfähigkeit. Er mahnt jedoch auch Reformen an - und Rücksichtnahme auf die Opposition. Beim anschließenden Gruppenfoto sorgt Kanzlerin Merkel für Harmonie.

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Ministerinnen und Ministern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden übergeben. Anders als kurz zuvor bei der Ernennung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt Gauck eine kurze Rede, in der er auch die Besonderheit einer Großen Koalition würdigte. (Alles zur neuen Regierung im n-tv.de Liveticker.)

"Dass Sie heute gemeinsam in diesem Saal stehen, ist keine  Selbstverständlichkeit", sagte Gauck in Anspielung auf die lange Zeit der Regierungsbildung. "Sie haben intensive, mitunter schlafraubende Verhandlungen hinter sich." Und er fügte hinzu: "Zu guter Letzt haben Sie etwas unter Beweis gestellt, das zu den wichtigsten Tugenden der Demokratie zählt: Kompromissfähigkeit. Dafür verdienen Sie Anerkennung und Respekt."

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Die Regierungsbank ist wieder belegt.

(Foto: dpa)

Gauck erinnerte daran, dass die Große Koalition über vier Fünftel der Sitze im Bundestag verfügt. Und schob eine Mahnung nach: "Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrer besonders großen Mehrheit besonders verantwortungsvoll umgehen."

"Mut zu notwendigen Reformen?"

Außerdem zählte Gauck eine Reihe von Themen auf, die auf die Bundesregierung zukommen werden: "Werden wir den Mut zu notwendigen Reformen finden? Wie begegnen wir den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel erwachsen?" Bundeskanzlerin Merkel, die während dieser Rede neben ihm stand, ist nicht bekannt für besonders große Reformfreudigkeit.

Ausführlich sprach Gauck über die "Verantwortung" und "Mitverantwortung" Deutschlands für Europa und darüber hinaus. Am Ende wünschte er dem neuen Kabinett "Erfolg und Gottes Segen".

Beim anschließenden Gruppenfoto wurde deutlich, dass die beiden Parteien sehr um Harmonie bemüht sind. Gauck wies darauf hin, dass das Kabinett sich für das Foto nicht nach Wichtigkeit sortieren müsse. "Mein Protokoll hat keine besonderen Vorgaben gemacht." Daraufhin sorgte Merkel dafür, dass die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles sich neben sie stellte.

Schweigeminute für Mandela

Nach dem Termin im Schloss Bellevue wurden die 15 Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt. Alle sprachen die Eidesformel mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

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Die Kanzlerin, der Bundespräsident und das neue Kabinett.

(Foto: dpa)

Im Bundestag hatte der Tag auch um 09.00 Uhr begonnen. Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela rief Bundestagspräsident Norbert Lammert den "Tagesordnungspunkt 1" auf, die Wahl der Bundeskanzlerin. Um 10.15 Uhr verkündete er das Ergebnis: Merkel erhielt 462 von 621 abgegebenen Stimmen. 150 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Das ist zwar weit mehr als die erforderliche Kanzlermehrheit. Die Koalition von Union und SPD verfügt im Bundestag allerdings über 504 Sitze. Ein Mitglied der Unionsfraktion sowie zwei SPD-Abgeordnete fehlten krankheitsbedingt. Da es 150 Nein-Stimmen gab, kamen rein rechnerisch mindestens 23 Nein-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Neun Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die bisherige SPD-Generalsekretärin Nahles äußerte sich kritisch über die Abweichler, die in der Fraktion der SPD vermutet werden. "Ich hätte mir gewünscht, dass wenn man eine gemeinsame Regierung anstrebt, dass man das mit einem noch eindrücklicheren Ergebnis macht", sagte sie bei n-tv. "Aber 2005 waren es sogar noch ein paar mehr Stimmen, die fehlten. Von daher haben wir uns schon gesteigert."

Merkel allein auf der Regierungsbank

Nach ihrer Wahl zur Kanzlerin fuhr Merkel ins Schloss Bellevue, wo Gauck ihr die Ernennungsurkunde überreichte. Dann ging es zurück in den Bundestag. Dort nahm Lammert Merkel den Amtseid ab. Wie bei ihren früheren beiden Wahlen sprach auch sie die vom Grundgesetz vorgesehene Eidesformel mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

In ganzer Länge lautet der Eid nach Artikel 56: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Schon vor ihrer Vereidigung war Merkel bereits in ihrer dritten Amtsperiode, da die Amtszeit des Kanzlers mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten beginnt. Nach ihrer Vereidigung nahm Merkel für einen Moment auf der Regierungsbank Platz. Ihre Minister mussten zu diesem Zeitpunkt noch in den Reihen der Abgeordneten oder - sofern sie keine Abgeordneten sind - auf der Besuchertribüne sitzen.

Die erste Sitzung des schwarz-roten Kabinetts ist für 17.00 Uhr geplant. Entscheidungen sollen dabei nicht fallen, allerdings wird dort wahrscheinlich die neue Datenschutzbeauftragte benannt, die am Donnerstag im Bundestag gewählt werden soll. Kandidatin für den Posten ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff, die schon jetzt umstritten ist, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte.

SPD will "kein Abnickverein" sein

Der neue SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, die Sozialdemokraten würden verlässlich und streitbar mit der Union zusammenarbeiten. "In den Punkten, die konkret verabredet sind, sind wir ein verlässlicher Partner", sagte Oppermann bei n-tv. "In den Punkten, die noch nicht konkret verabredet sind, sind wir ein streitbarer Partner." Die SPD-Fraktion sei "kein Abnickverein der Bundesregierung".

Der neue Oppositionsführer, Linksfraktionschef Gregor Gysi, sagte voraus, dass die Große Koalition im ersten halben Jahr sehr aktiv sein werde. Danach "fangen sie an, sich gegenseitig zu blockieren, und dann kommt der Stillstand". Von den Regierungsparteien forderte Gysi erneut Minderheitenrechte für die Opposition.

Quelle: ntv.de, mit rts