Die SPD und die K-Frage Gabriel lässt sich nicht drängen
23.09.2012, 22:20 Uhr
Wer wird es werden? Steinmeier, Gabriel und Steinbrück (von links nach rechts).
(Foto: dapd)
Seit Wochen schießen die Gerüchte ins Kraut: Wer geht für die SPD ins Rennen um die Kanzlerkandidatur? In der Partei selbst wird Unmut laut, immer mehr fordern eine rasche Klärung der Frage. Doch Parteichef Gabriel sieht das anders und bleibt gelassen.
In der SPD wird der Ruf nach einer raschen Kür des Kanzlerkandidaten lauter. "Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären", sagte der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert am Wochenende.
Auch der (SPD) plädiert für eine rasche Nominierung des Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der Kanzlerkandidat der SPD muss genug Zeit haben, sich zu präsentieren", sagte Robbe der "Welt". Die Parteibasis dränge nach einer schnellen Klärung.
Nach "Spiegel"-Informationen will die SPD-Troika aus Parteichef , Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück die Frage früher als bislang geplant klären. Das sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche. Auch die Präferenz des SPD-Landesverbands Niedersachsen, die Entscheidung vor der eigenen Landtagswahl im Januar zu klären, sei dabei von Bedeutung für die SPD-Spitze.
Wie das Magazin weiter berichtete, habe Gabriel im kleinen Kreis bekanntgegeben, dass er selbst nicht zu Verfügung stehe. Die Frage, ob Steinmeier oder Steinbrück das Rennen macht, entscheide sich spätestens am 24. November beim Parteikonvent in Berlin, schrieb der "Spiegel". Die Monatszeitschrift "Cicero" hatte zuvor berichtet, dass ins Rennen gehen solle.
Gabriel dementierte allerdings die "Spiegel"-Berichte. Der Zeitpunkt werde nicht von den Medien entschieden, "sondern das werden wir machen", sagte Gabriel in der ARD. Es bleibe beim alten Zeitplan Ende 2012/Anfang 2013. Auch gebe es noch keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten.
Jusos murren
Die Jusos übten indes Kritik an den zunehmenden Spekulationen über Steinbrück und beschuldigten diesen indirekt, selbst dahinter zu stecken. "Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der "Welt". Es sei "wenig klug, den Parteivorsitzenden fortwährend zu brüskieren".
Allerdings steht Steinbrück zurzeit unter Druck. Der "Focus" berichtet in seiner neuen Ausgabe über eine angebliche "S . So habe Steinbrück 2006 in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die damaligen Chefs von Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um ein Sponsoring in Millionenhöhe gebeten. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministers der Finanzen habe Steinbrück im April 2006 bei den Chefs der früheren Staatsunternehmen darum gebeten, ein Spiel des Ex-Schachweltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer "Deep Fritz" in Bonn zu finanzieren.
Niebel würdigt Steinbrück
Trotz der Vorwürfe erhielt Steinbrück Lob von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Dieser schloss eine Ampelkoalition seiner FDP mit SPD und Grünen im Bund nicht aus. Die FDP wolle die Koalition mit der Union auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der "Bild"-Zeitung. "Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter", sagte er. Auch in anderen Parteien als in CDU und CSU gebe es "gute Politiker mit guten Ideen", fügte der Liberale hinzu. Zu ihnen zähle sicher auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Niebel warnte den Koalitionspartner nach dem Ausscheren der CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt im Bundesrat bei der Abstimmung über die von der FDP ungeliebte Frauenquote vor weiteren Alleingängen. "Ein Jahr vor der Bundestagswahl brauchen wir mehr Disziplin", sagte Niebel. "Alle Koalitionsparteien müssen sich an die Beschlüsse der Koalitionsspitze halten." Die FDP ist verärgert, dass am Freitag Sachsen-Anhalt und das Saarland einen Vorstoß des SPD-geführten Hamburg unterstützten, in der Wirtschaft eine Frauenquote einzuführen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen.
Niebel kritisierte auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Mit ihrer sozialistischen Politik bereitet sich Frau von der Leyen auf ihre Kanzlerschaft in einer großen Koalition vor. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Angela Merkel gefällt." Die Liberalen liegen mit von der Leyen nicht nur bei der Frauenquote, sondern auch beim Mindestlohn über Kreuz.
Quelle: ntv.de, dpa/rts
