Politik

Schwarz-Gelb liegt wieder vorn Gauck-Streit nützt der FDP

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Brüderle (l-r), Gauck und Rösler vor der Fraktionssitzung der Liberalen in Berlin.

(Foto: dpa)

Die Liberalen liegen nicht erst seit dem Streit über die Besetzung für Schloss Bellevue mit der Union über Kreuz. Gestritten wird auch über die Umwelt-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Wirtschafts-, Europa- und Finanzpolitik. Der Sieg über die Kanzlerin im Gauck-Streit beschert der FDP immerhin 50 Prozent mehr Zustimmung in der Wählergunst.

Bei der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten hat die FDP gegenüber ihrem Koalitionspartner CDU/CSU Stärke bewiesen und damit die schwarz-gelbe Koalition an den Abgrund geführt. Trotz des zunächst strikten Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gauck, hielt die FDP unbeirrt an ihrem Kandidaten fest. Merkel hatte nur die Wahl, einzulenken oder ihre FDP-Minister aus der Regierung zu entlassen. Sie entschied sich bekanntlich für die erste Variante. Heute scheint zumindest dieser Streit beigelegt und die FDP kann sogar von ihrer unbeugsamen Haltung gegenüber dem Koalitionspartner profitieren. Die Liberalen legen in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für RTL und "Stern" um einen Punkt von zwei auf drei Prozent zu.

Für die Union, die erst nach langem Widerstand der Kandidatur Gaucks zugestimmt hat, ändert sich der Umfrage zufolge in den Zustimmungswerten nichts. Sie bleibt unverändert mit 38 Prozent die stärkste Kraft.

Um einen Prozentpunkt zulegen konnte die SPD, die jetzt auf 26 Prozent kommt. Für Grüne (14) und Piraten (7) ging es jeweils um einen Prozentpunkt nach unten. Die Linken bleiben konstant bei 8 Prozent, die sonstigen Parteien landen bei vier Prozent.

Nach den neuen Zahlen liegt das schwarz-gelbe Lager damit jetzt mit 41 Prozent nur knapp einen Punkt vor Rot-Grün mit 40 Prozent.

Merkel liegt unangefochten vorn

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Die Stimmung zwischen Merkel und Gauck verbessert sich zusehends.

(Foto: dpa)

Bei den sogenannten Kanzlerpräferenzen liegt Angela Merkel auch in dieser Woche scheinbar uneinholbar vor ihren Konkurrenten von der SPD. Ganze 19 Prozentpunkte trennen Merkel von Frank-Walter Steinmeier, der um zwei Punkte aufholen konnte. Nahezu unverändert ist der Abstand zwischen Merkel und Peer Steinbrück (20 Prozentpunkte) und Sigmar Gabriel, der 42 Prozentpunkte hinter der Kanzlerin liegt.

Parteien taugen nicht als Problemlöser

Wenn es um die politische Kompetenz geht, also um die Frage, welcher Partei man die Lösung der Probleme in Deutschland am ehesten zutraut, wird die Union mit 29 Prozent an erster Stelle gesehen. Nur zehn Prozent der Befragten trauen dies den Sozialdemokraten und nur noch vier Prozent glauben, dass die Grünen die Problemlöser wären. Niemand traut dies allerdings der FDP zu. Dagegen glaubt die eine satte Mehrheit von 55 Prozent, dass keine der genannten Parteien die gegenwärtigen Probleme im Land bewältigen könnten.

Diese Umfrage wurde zwischen dem 20. und 24. Februar erhoben, die 2502 Befragten wussten also noch nichts davon, dass die Regierung bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlte und bei der Durchsetzung ihrer Politik auf die Stimmen der Opposition angewiesen war.

Ehrensold hat etwas mit Ehre zu tun

Nach den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung gilt es als ausgemacht, dass Joachim Gauck der nächste Bundespräsident wird. Was jedoch auf seinen Vorgänger, Christian Wulff, noch alles wartet, steht derzeit in den Sternen. Klar ist, die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Ob auch der niedersächsische Landtag einen Ermittlungsausschuss gegen Wulff ins Leben ruft, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Vom Ausgang der Ermittlungen gegen Wulff hängt es ab, ob der Ex-Bundespräsident einen sogenannten Ehrensold erhält, wie es scheidenden Bundespräsidenten normalerweise zusteht. Diesen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro würde er jährlich bis an sein Lebensende erhalten.

In der Forsa-Umfrage meinen jedoch nur 13 Prozent der befragten Bundesbürger, dass Wulff diesen Ehrensold auf jeden Fall bekommen sollte. Immerhin 28 Prozent sind der Meinung, dass Wulff diese Zuwendung nur bekommen sollte, wenn er nicht zu einer Strafe verurteilt wird. Die Mehrheit, nämlich 55 Prozent der befragten Bundesbürger, sind der Meinung, dass Wulff den Ehrensold auf keinen Fall verdient habe.

Hohe Spritkosten belasten die Haushalte

Sollte Wulff den Ehrensold erhalten, müsste er sich zeitlebens keine Gedanken mehr über die hohen Benzinpreise in Deutschland machen. Darüber denken aber seine Landsleute nach und rufen vermehrt nach einen Ausgleich für die hohen Tankkosten.

So sind 29 Prozent der von Forsa befragten Bürger der Meinung, dass die Bundesregierung die Pendlerpauschale wirksam anheben sollte. 44 Prozent fordern eine Kompensation durch Steuersenkungen, und 23 Prozent sind der Auffassung, dass die Bundesregierung keiner dieser Forderungen nachkommen sollte.

Quelle: ntv.de, ppo