Politik

Experten über Wulffs Ehrensold uneins Koalition stellt Bedingungen

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Beim 13. Rosensonntagsumzug in der Leipziger Innenstadt.

(Foto: dpa)

Der ehemalige Bundespräsident Wulff muss sich offenbar um sein Einkommen sorgen. Die Koalition will den sogenannten Ehrensold für den Ex-Präsidenten an Bedingungen knüpfen. Experten sind sich uneins, auf welche Zahlungen Wulff ein Anrecht hat.

Der lebenslange Ehrensold von jährlich fast 200.000 Euro für Ex-Bundespräsident Christian Wulff sorgt in der schwarz-gelben Koalition weiter für Unruhe. Der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser schlug vor, die Auszahlung an Bedingungen zu knüpfen.

So könnte der Ehrensold künftig erst ab einem bestimmten Alter oder gestaffelt gezahlt werden. "Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses der "Financial Times Deutschland". Offen ist, ob der Ausschuss überhaupt Bedingungen stellen kann. Das Gremium entscheidet über den Gesamtetat des Präsidialamtes. Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, allein das Bundespräsidialamt entscheide über das Geld für Wulff.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" will die Union, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt. Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat.

"Es gilt die Unschuldsvermutung"

"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Frage des Ob und Wie eines Ehrensoldes sei Sache des Präsidialamtes - gemäß den Vorschriften des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Er habe "volles Vertrauen in die handelnden Beamten", betonte Barthle.

Spitzenpolitiker der CDU hatten sich klar für die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff ausgesprochen. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte: "Soll er von mir aus bekommen." Einzelne Haushälter sind dagegen der Auffassung, dass man Wulff den Ehrensold entziehen muss, wenn das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu einem Strafbefehl führt.

Gutachten widerspricht Verfassungsrechtler

Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte bei n-tv betont, dass Wulff dem Gesetz nach auf keinen Fall den Ehrensold bekäme, da er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.

Einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge widerspräche es jedoch dem "verfassungsrechtlichen Status" des Amtes, dass ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen keinen Cent bekommt, heißt es im Bericht der FTD. Wulff hätte demnach Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.

Nach mehr als zwei Monaten in der Kritik . Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Inzwischen ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Dabei geht es um die Beziehung Wulffs zu dem Filmunternehmer David Groenewold.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa