Politik

Amt zahlt eigene Verwaltungskosten Gehen Langzeitarbeitslose leer aus?

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Arbeitslose stehen vor dem Jobcenter in einer Schlange.

(Foto: dpa)

Mit 1,5 Milliarden Euro sollte eigentlich Langzeitarbeitslosen bei der Wiedereingliederung geholfen werden. Doch laut einem Bericht nutzt das Jobcenter das Geld eher, um eigene Kosten zu decken. Dazu gehören wohl auch Gehalterhöhungen für Mitarbeiter.

Die Jobcenter haben offensichtlich in den vergangenen drei Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Das Blatt bezieht sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

Der Antwort zufolge wurden 2013 rund 426,2 Millionen Euro aus Eingliederungsmitteln in die Verwaltung übertragen. Und die Tendenz ist steigend: 2014 waren es bereits 522,5 Millionen Euro und 2015 sogar 605 Millionen Euro. Illegal sei dies nicht, da die für Verwaltung und Eingliederung vorgesehenen Haushaltsmittel "gegenseitig deckungsfähig" sind, also ein Minus in einem durch Mittel aus dem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

Jedes Jobcenter entscheide "nach den örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich", ob mit den Eingliederungsmitteln Aktivierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden oder eine "eher personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten" den Vorzug erhält, zitierte das Blatt weiter aus der Antwort der Regierung.

Keine "personalintensive Betreuung"?

Genau daran äußerte allerdings die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer Zweifel. Anders als von der Bundesregierung behauptet, würden die umgeschichteten Mittel nicht für "personalintensive Betreuung" verwendet, sondern beispielsweise für Miet- und Heizkosten oder um Tariferhöhungen der BA-Mitarbeiter zu finanzieren, sagte Pothmer der Zeitung.

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die "gegenseitige Deckungsfähigkeit" immer nur als Einbahnstraße genutzt werde, um die chronisch unterfinanzierte Verwaltung der Jobcenter abzufangen. Allerdings gehe es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Um die Langzeitarbeitslosigkeit spürbar zu verringern, bedürfe es einer intensiveren Betreuung plus einer besseren Personalausstattung der Jobcenter.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP