Als Schlichter in Tarifgesprächen hat er Erfahrung, nun soll er im Streit um Stuttgart 21 schlichten. Heiner Geißler fordert eine Friedenspflicht während der Gespräche. Vorbedingungen lehnt er ab. Die Grünen hatten Geißler ins Gespräch gebracht, Ministerpräsident Mappus schlug ihn schließlich vor.

Im Streit um Stuttgart 21 ist der designierte Schlichter Heiner Geißler fest entschlossen, den verfahrenen Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt zu befrieden. "Es gibt eine objektive Not in Stuttgart, es gibt eine hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss", sagte der frühere CDU-Generalsekretär und erfahrene Tarifschlichter. "Ich will das ernsthaft, gründlich und substanziell tun."

"Wenn ich sehen würde, dass ich das nur pro forma machen soll, würde ich sofort wieder aufhören", sagte der 80-Jährige Jahre der "Süddeutschen Zeitung". Zunächst gehe es jetzt um ein einvernehmliches Verfahren. "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden", betonte Geißler. Damit stellte er sich gegen Forderungen von SPD, Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die bisher einen Baustopp zur Bedingung für Schlichtungsgespräche machen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Geißler am Mittwoch als Schlichter vorgeschlagen. Auch Mappus lehnte Vorbedingungen für die Gespräche ab.

Die baden-württembergischen Grünen hatten Geißler zuerst ins Gespräch gebracht. Sie akzeptierten Geißler als Vermittler, forderten jedoch erneut einen Bau- und Vergabestopp. "Sonst können die Gespräche nicht zu einem Erfolg führen", sagte der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Die Grünen befürchten, bei weiteren Vertragsabschlüssen könne das Projekt nach der Landtagswahl im März nicht mehr zu stoppen sein.

Es müsse "wirklich ganz offen" verhandelt werden, sagte Geißler. "Befürworter und Gegner müssen die Gewissheit haben, dass alle Informationen auf den Tisch kommen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch kommen." Während der Gespräche müsse es aber wie bei Schlichtungsverfahren in Arbeitskämpfen eine Friedenspflicht geben.

Die Grünen profitierten offenbar von ihrer Ablehnung von Stuttgart 21. In einer Forsa-Umfrage lagen sie bundesweit erstmals vor der SPD.