Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess bleibt das Oberlandesgericht München bei seiner Linie. Die umstrittene Praxis bei der Platzvergabe werde nicht geändert. Auch das Auswärtige Amt in Berlin weist eine Intervention der Regierung in Ankara in diesem Fall zurück.

Das Oberlandesgericht München will auch nach der Intervention der türkische n Regierung bei der Bundesregierung nichts an der umstrittenen Platzvergabe im NSU-Prozess ändern. Wenn es eine neue Entwicklung gebe, werde das Gericht dies mitteilen, erklärte eine Sprecherin. In dem Streit hatte sich die Regierung in Ankara am Wochenende direkt bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Diese Erwartung habe Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle geäußert. Westerwelle habe nach Angaben des Auswärtigen Amtes Verständnis für das Anliegen geäußert, aber auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen.

Westerwelles Parteikollege Hartfrid Wolff plädierte derweil für ein direktes Gespräch zwischen Gericht und türkischer Botschaft. Beide Seiten sollten sich nicht länger öffentlich über die Medien unterhalten, sondern sich persönlich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu suchen, sagte der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.

CDU mahnt Türkei zur Mäßigung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, rief die Türkei zur Mäßigung auf. "Das Münchener Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe der Zuschauerplätze sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen."

Es bestehe keinerlei Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren in der Sache vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen, sagte Polenz weiter. Im ZDF ergänzte er: "Die Türkei hat allen Grund, auch Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen auch in die deutsche Justiz." Aus der ungeschickten Vergabe der Plätze zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair verlaufen werde, "das schießt weit über das Ziel hinaus".

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Zuletzt war das Gericht unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn NSU-Mordopfer türkische Wurzeln hatten.