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"Willkommensfest" findet statt Gericht hebt Demoverbot in Heidenau auf

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Die Polizei muss am Wochenende in Heidenau sowohl ein "Willkommensfest" absichern als auch möglich Ausschreitungen von rechts eindämmen.

imago/CTK Photo

Das Dresdner Verwaltungsgericht kippt das vom zuständigen Landratsamt erlassene viertägige Versammlungsverbot in Heidenau. Es sei unverhältnismäßig. Zudem sei der sogenannte polizeiliche Notstand "nicht hinreichend vorgetragen und belegt" worden.

Das Demonstrations- und Versammlungsverbot, das das Landratsamt Sächsische Schweiz für Heidenau verhängt hat, ist nicht rechtens. Das stellt das Verwaltungsgericht Dresden in einer Eilentscheidung fest. Darin heißt es, die Allgemeinverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig". Der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden ist, sei von den Behörden nicht hinreichend belegt worden.

Das Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel sollte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr gelten. Davon wäre neben von rechten Gruppen geplanten Demonstrationen auch ein "Willkommensfest" für Flüchtlinge betroffen gewesen. An der Verfügung hatte es massive Kritik gegeben.

So bezeichnete Grünen-Chef Cem Özdemir den Schritt als nicht hinnehmbare Kapitulation des Rechtsstaats. "Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht", sagte Özdemir in der ARD.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel "versteht die Entscheidung überhaupt nicht". Er verstehe zwar, dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in dem sächsischen Ort keine Versammlung erlaubt werde. Er könne jedoch nicht verstehen, wieso auch Demokraten betroffen seien, die für einen vernünftigen Umgang mit Flüchtlingen plädierten. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das eine sind zum Teil Gewalttäter und Kriminelle und das andere sind Menschen mit Zivilcourage."

Auch die Polizeigewerkschaft reagierte mit Unverständnis und Kritik. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in Berlin. "Diese Botschaft ist verheerend." Radek sprach von einem "Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

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