Politik

"Ankündigungsweltmeisterschaft" Gipfel ohne Durchbruch

Das Treffen der G8 in L'Aquila ist beendet. Auch wenn Gastgeber Silvio Berlusconi das Treffen der sieben Industrienationen und Russlands im Erdbebengebiet der Abruzzen als "großen Erfolg" bewertet, blieb der Durchbruch aus.

2l6f3501.jpg6039648498690848374.jpgAllenfalls werden von den Beteiligten "Zeichen der Vertrauens und der Hoffnung" erkannt. Diese werden in der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Vereinbarung bei den Klimazielen ausgemacht. Ob es ein "wichtiger Gipfel" war, wie Kanzlerin Angela Merkel frühzeitig betonte, wird umstritten bleiben. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte das Treffen als "Ankündigungsweltmeisterschaft".

Klimaschutz

Der Erfolg: Die Ergebnisse des Gipfels im Klimaschutz stellen sich auf zwei Ebenen dar. Nicht nur stellten sich nun alle Mitglieder einschließlich die USA, hinter das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Alle Acht versammelten sich auch hinter dem Ziel, die Schadstoffemissionen bis 2050 weltweit zu halbieren, wobei die Industrieländer sogar Kürzungen um 80 Prozent oder mehr - je nach Basisjahr - erbringen wollen.

Obama_G8_Italy_ITAD110.jpg3492142974887601956.jpgEbenfalls auf der Habenseite kann der Gipfel verbuchen, dass es in Verhandlungen mit den wichtigsten Schwellenländern - China, Brasilien, Indien, Südafrika und Mexiko - gelang, erstmals auch diesen größeren Kreis auf das Zwei-Grad-Ziel festzulegen. Als Plus sah Merkel zudem das Signal der Schwellenländer, sich einem Beitrag zum Klimaschutz nicht verschließen zu wollen.

Das Manko: Die G8 zeigten sich noch nicht in der Lage, auch weil sich die USA hier noch überfordert fühlten, konkrete mittelfristige Ziele zur Schadstoffminderung zu nennen. Das brachte die Schwellenländer dazu, zunächst nicht auf das langfristige G8-Reduktionsziel, den Schadstoffausstoß weltweit bis 2050 zu halbieren, einzusteigen.

WTO

Der Erfolg: Alle wesentlichen Streitparteien, von den großen Industrieländern bis zu den wichtigen Schwellenländern China, Indien oder Brasilien, waren sich einig, die jahrelangen Verhandlungen über den Abbau von Handelshürden - die sogenannte Doha-Runde - 2010 zum Erfolg führen zu wollen. Mit Obama gebe es wohl mehr Spielräume, hieß es in G8-Kreisen. Zudem wollen alle gemeinsam dem Protektionismus auch in der Krise keine Chance lassen und sich keinen Abwertungswettbewerb bei ihren Währungen liefern, um Exportvorteile zu erlangen.

Das Manko: Erklärungen, die auf einen Erfolg der Doha-Runde drängen, gibt es inzwischen bei Gipfeln wie Sand am Meer. Bei früheren Treffen dieser Art war sogar schon die Rede davon, dass sich die Staats- und Regierungschefs direkt einschalten. Das Ziel, die Doha-Runde 2010 abzuschließen, halten Beobachter zudem für wenig ambitioniert. Und der Protektionismus ist trotz aller Bekundungen nach WTO-Untersuchungen auf dem Vormarsch.

Finanzkrise

Italy_G8_Summit_SUM172.jpg4166957010796255344.jpgDer Erfolg: Einig waren sich alle, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Sowohl im G8-Kreis als auch in der Runde mit den großen Schwellenländern wird dennoch die Notwendigkeit gesehen, sich auch Gedanken über eine Rückkehr zu einer sparsameren Haushaltsführung nach der Krise zu machen. Über derartige "Exit-Strategien" soll beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh im September weiter gesprochen werden. Der IWF und andere Experten sollen sich der Frage widmen, wie solche Strategien aussehen könnten und wann sie greifen sollten.

Das Manko: Noch kann keiner sagen, wann diese Strategien greifen, wie sie aussehen und vor allem, wie sie koordiniert vollzogen werden könnten, um schwerwiegende Verzerrungen im Welt-Wirtschaftsgefüge zu vermeiden. Die Dringlichkeit dieser Diskussion wird zurzeit sehr unterschiedlich bewertet.

Iran

Der Erfolg: Inklusive Russland, wo Obama vor dem Gipfel "Vorarbeiten" geleistet hatte, waren sich die G8 einig, dem Iran eine Frist bis zur UN-Vollversammlung im September zu geben, um auf das Gesprächsangebot über sein hochumstrittenes Atomprogramm einzugehen. Tut die Regierung in Teheran dies nicht, drohen schärfere Sanktionen.

Das Manko: Bislang hat sich der Iran nicht sehr beeindruckt von Worten gezeigt, mit denen er international kritisiert und unter Druck gesetzt wurde. Ob das Land auf verschärfte Sanktionen mit einem Einlenken reagieren würde, gilt zumindest als fraglich.

Rüstungskontrolle

Der Erfolg: US-Präsident Barack Obama will im nächsten Jahr zu einer internationalen Konferenz über Probleme beim Umgang mit nuklearem Material einladen. Kanzlerin Merkel bewertet das als eine bedeutsame Initiative und hofft auf Verbindliches.

Jeder sechste Mensch hungertDas Manko: das Problem schlummert schon seit Jahren vor sich hin, auch wenn es immer wieder auf der Gipfel-Agenda auftaucht.

Hungerhilfe

Der Erfolg: Bauern in den ärmsten Ländern der Welt wird mit praktischer Hilfe unter die Arme gegriffen. Die G8 leiteten damit einen Strategienwechsel im Kampf gegen den dramatisch um sich greifenden Hunger auf der Welt ein. Statt Nahrungsmittel in Hungergebiete vor allem in Afrika zu liefern und so lokale Märkte kaputt zu machen, soll die einheimische Landwirtschaft wieder in Schwung gebracht und wettbewerbsfähig gemacht werden.

Das Manko: Allerdings handelt es sich bei den versprochenen 20 Milliarden Dollar nur zum Teil um "frisches Geld". Basis war der G8-Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles, wo beschlossen wurde, die Entwicklungshilfe allein für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar im Jahr zu erhöhen.

 

Quelle: n-tv.de, ppo/rts

Mehr zum Thema