Politik

"Illusion einer Untersuchung" Greenwald lässt NSA-Ausschuss abblitzen

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Glenn Greenwald unterstützt Snowden bei der Veröffentlichung der vertraulichen NSA-Dokumente.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eigentlich sollte Glenn Greenwald vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages aussagen. Nun zieht er seine Zusage zurück - den Parlamentariern wirft er "leere Symbolik" vor, ohne aufklären zu wollen. Und Snowdens Zeit in Russland ist womöglich abgelaufen.

Aus Protest gegen den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald überraschend seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgesagt. Er habe seinen Schritt per E-Mail mitgeteilt, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg. Greenwald kritisierte das Vorgehen im Ausschuss scharf und begründete seine Absage damit, dass das Gremium keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche.

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Wo findet der Whistleblower in Zukunft Unterschlupf?

(Foto: dpa)

Snowden hatte vor gut einem Jahr in große m Stil vertrauliche Dokumente über die ausufernde Überwachungspraxis der National Security Agency NSA an Journalisten übergeben - als erstes an Greenwald. Ursprünglich hatte der NSA-Ausschuss geplant, Greenwald in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause - am 11. September - per Videoschalte aus Brasilien zu befragen. Der Journalist lebt in Rio de Janeiro. Dazu kommt es nun aber nicht. "Es ist schade, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Ich nehme das jetzt erst mal zur Kenntnis", sagte Sensburg. "Aber vielleicht überlegt es sich Herr Greenwald ja noch mal." Der US-Journalist sei ein wichtiger Zeuge.

Schwere Vorwürfe

Der Ausschuss soll die NSA-Affäre aufarbeiten. In seinem Schreiben erhebt Greenwald schwere Vorwürfe gegen das Gremium. Er wolle den Bundestag zwar gerne bei einer "ernsthaften Untersuchung" unterstützen. Doch die Absage an eine Anhörung Snowdens vor dem Ausschuss zeigt nach Ansicht Greenwalds, dass es den Parlamentariern wichtiger sei, die USA nicht gegen sich aufzubringen, als die Spionageaffäre ernsthaft aufzuklären.

Snowden sei der "Schlüsselzeuge" in der Affäre, betonte Greenwald. Daher lehne er es ab, an einem "Ritual" teilzunehmen, das die "Illusion einer Untersuchung" darstellen solle, aber tatsächliche Aufklärung vermeide. Die deutsche Öffentlichkeit solle mit "leerer Symbolik" beschwichtigt werden, so der Vorwurf Greenwalds.

Sollte das Parlament doch noch den Mut finden, Snowden persönlich in Deutschland zu befragen, würde er seine Haltung aber noch einmal überdenken, schrieb der Journalist.

Monatelange Hängepartie

Die Opposition in Berlin bemüht sich seit Mon aten, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat eine Vernehmung des Amerikaners auf deutschem Boden bislang aber immer abgelehnt und dies mit einem angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis begründet. Auch die schwarz-rote Ausschussmehrheit stemmte sich gegen eine Vernehmung in Deutschland. Eine Aussage in Russland wiederum, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt der Whistleblower ab.

Die USA suchen Snowden per Haftbefehl. Seit dem 1. August 2013 hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl in Russland, begrenzt auf ein Jahr. Das heißt, die Aufenthaltserlaubnis lief formell in der Nacht zum Freitag ab. Noch ist unklar, ob Snowden länger in Russland bleiben darf. Die dortige Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus. Eine von den USA wiederholt geforderte Auslieferung galt weiter als äußerst unwahrscheinlich. Unklar ist auch, ob Snowden diesmal möglicherweise politisches Asyl in Russland beantragt hat.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, Snowden eine Rückkehr in seine Heimat USA zu erleichtern. "Er bliebe sonst Zeit seines Lebens verfolgt", sagte er. Ähnlich hatte sich zuvor Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

Opposition verärgert

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte, die alleinige Verantwortung für die Absage Greenwalds liege bei der großen Koalition. Der US-Journalist "könnte zweifellos maßgeblich zur Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten beitragen". Die jetzige Entscheidung sei "bitter, aber durchaus verständlich". Seine Partei werde auch weiterhin für eine Aussage Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin und eine tatsächliche Aufklärung durch das Parlament kämpfen, betonte der Grünen-Parlamentarier.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte nannte Greenwalds Absage "so ärgerlich wie nachvollziehbar". Auch er forderte CDU/CSU und SPD auf, Snowden in der Bundesrepublik anzuhören. Korte kritisierte, die große Koalition nehme eine "Blockadehaltung" ein. Dabei gehe es ihr nicht in erster Linie um Rücksichtnahme auf internationale Partner. Die Regierung habe stattdessen vor allem Angst davor, "Snowden könnte ungefilterte Informationen über die Rolle deutscher Geheimdienste im Überwachungsskandal auf den Tisch legen", erklärte der Linken-Abgeordnete.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP