Politik

Reaktionen auf Unionsbeben GroKo irritiert - Opposition sieht Merkel-Ende

f8028717f4ee99241e752b86ecdc6090.jpg

(Foto: dpa)

Die Abwahl von Unions-Fraktionschef Kauder ist ein mittleres Beben im politischen Berlin. Sogar der Koalitionspartner SPD spricht von einem Aufstand gegen die Kanzlerin. Die Opposition sieht das Ende der Ära Merkel.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt. Fortan wird Ralph Brinkhaus die Abgeordneten von CDU und CSU führen. Der 50-jährige Finanzexperte setzte sich in einer Abstimmung gegen den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel durch. Diese sprach im Anschluss von einer "Stunde der Demokratie und dazu gehören auch Niederlagen". Sie wolle sich nun um eine gute Zusammenarbeit bemühen. CSU-Chef Horst Seehofer sagt, das Ergebnis sei nun zu respektieren. Er hatte noch vor der Wahl für Kauder geworben, ebenso wie Merkel und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

*Datenschutz

Nach Ansicht von Fraktionsvize Hans Michelbach hat die Mehrheit der Abgeordneten entschieden, einen "neuen Aufbruch" zu wagen, wie ihn Brinkhaus versprochen habe. Es habe sich aber hier nicht um eine Kanzlerwahl gehandelt. Allerdings sei mit einer neuen Haltung der Fraktion gegenüber dem Kanzleramt zu rechnen. Vom Koalitionspartner SPD äußerte sich als einer der Ersten Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann. "Das ist ein Aufstand gegen Merkel", twitterte er.

FDP-Chef Christian Lindner sprach indes von einem "Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich". Die Fraktion "denkt nun die nächste Wahlperiode voraus". Zugleich zollte er Brinkhaus Respekt. Dieser "hatte den Mut, gegen das eigene Establishment, ganz allein und gegen manchen bösen Kommentar zu kandidieren - Respekt". Für FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ist das Ergebnis "der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört."

Aus Sicht der Grünen belegt das Wahlergebnis Streitigkeiten zwischen CDU und CSU. "Die Entscheidung zeigt: In der Union haben sie über Jahre Konflikte mit Kompromissen zugedeckt", sagte Fraktionchef Anton Hofreiter. "CDU und CSU werden jetzt ihren Kurs zu klären haben." Zugleich gratulierten sie Brinkhaus und dankten Volker Kauder, "mit dem wir in den vergangenen Jahren bei allem inhaltlichen Streit verlässlich zusammengearbeitet haben". Für Linke-Chein Katja Kipping hat der Sturz Kauders habe "das politische Ende dieser Koalition eingleitet".

Die AfD wertete den Wahlausgang als deutliches Zeichen des Machtverlusts der Kanzlerin. "Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt", twitterte Fraktionschefin Alice Weidel.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts/

Mehr zum Thema