Tausende Flüchtlinge in Deutschland könnten demnächst mit einer Gesundheitskarte ausgestattet werden. Zumindest will das Gesundheitsminister Gröhe. Der CDU-Mann zieht sich mit diesem Vorstoß allerdings den Unmut seiner Parteifreunde zu.

Trotz des Widerstandes in der Union gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe laut "Spiegel" dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen danach zur Ausgabe einer Gesundheitskarte an Asylbewerber verpflichtet werden können, heißt es. Bundesländer und Landkreise könnten dazu Rahmenvereinbarungen mit den Kassen aushandeln, denen sich die Kassen künftig nicht verweigern dürften.

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich erst Anfang September gegen eine Gesundheitskarte ausgesprochen. Diese stehe für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge, lautete das Argument gegen die Karte, die es allerdings in einigen Bundesländern schon gibt. Die Gesundheitskarte soll für Flüchtlinge in ihren Leistungen eingeschränkt sein: Sie erhalten auch weiterhin nur eine Versorgung bei akuten Beschwerden oder Schmerzen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte wegen des Flüchtlingszustroms ein vorübergehendes Aussetzen der geplanten Termingarantie in Arztpraxen. "Wir benötigen ein Moratorium, weil wir im Moment einfach Dringlicheres zu tun haben", sagte er der "Rheinischen Post" mit Blick auf die medizinische Versorgung von Asylbewerbern.