Noch gab es keine Gespräche über eine Jamaika-Koalition, da gibt es schon eine Gegenstimme: Sie wolle das Bündnis nicht mittragen, sagt die einzige grüne Abgeordnete mit Direktmandat. Das liegt für Canan Bayram vor allem an CSU und FDP.

Bei den Grünen regt sich erster Widerstand gegen die Option einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP. Die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Politikerin Canan Bayram würde ein solches Bündnis im Bundestag nicht unterstützen. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass sie bei Jamaika nicht zustimmen werde, sagte Bayram.

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Politik 25.09.17

Ist Jamaika eine Option? FDP skeptisch gegenüber Bündnis mit Grünen

"Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben", so Bayram. Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. "Wenn etwas nicht passt, muss man den Wählern gegenüber ehrlich sein, dass etwas nicht geht."

"Ich glaube, das wird für die Partei eine sehr schwierige Frage", sagte Bayram weiter. "Das kann sogar dazu führen, dass Leute ihre politische Heimat bei den Grünen verlieren." Entsprechende Mails habe sie bereits bekommen.

Bayram ist im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfolgerin des langjährigen Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, der den Wahlkreis viermal gewonnen hatte. Bayram konnte das Direktmandat für die Grünen am Sonntag verteidigen. Sie sei direkt gewählt und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet, betonte Bayram. "Deshalb haben mich die Menschen auch gewählt und deshalb werde ich mir jede Entscheidung genau überlegen. Ich werde schon mal streitbar sein und das wird auch keinen wundern, so kennt man mich."

"Kein Automatismus"

Nach der Absage der SPD an eine Große Koalition ist ein Jamaika-Bündnis die einzige verbleibende Möglichkeit zur Regierungsbildung. Allerdings gilt dies wegen der thematischen Differenzen als äußerst schwierig. Als Streitthemen gelten insbesondere die Klima- und die Flüchtlingspolitik. Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen soll ein kleiner Parteitag, der sogenannte Länderrat, am Samstag entscheiden. Das letzte Wort über die Annahme eines Koalitionsvertrages wird bei den Grünen die Basis haben: Dazu wird es einen Mitgliederentscheid geben.

Die Grünen-Spitze signalisierte bereits ihre Bereitschaft, für die Bildung einer Jamaika-Koalition Kompromisse einzugehen. Spitzenkandidat Cem Özdemir betonte, es gebe "keinen Automatismus" für oder gegen die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Es sei auch der erneute Gang in die Opposition denkbar. Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte in Berlin: "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann." Natürlich müssten in einem Regierungsbündnis Kompromisse eingegangen werden.