Die Unterstützung der Grünen für den schwarz-gelben Atomausstieg registriert CDU-Generalsekretär Gröhe mit Zufriedenheit. Auch die SPD lobt ihren möglichen Koalitionspartner im Bund und kündigt gemeinsame Initiativen in Sachen Erneuerbare Energien an. Nur Linken-Fraktionschef Gysi legt den Finger tief in die Wunde der geschlagenen Grünen.

Politik 25.06.11

Schmerzhaftes Ja zum Atomausstieg Grüne ringen schwer mit sich

Die Grünen folgen dem Atomausstiegs-Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung und haben damit eine interne Zerreißprobe vermieden. Trotz einer gab der Berliner Sonderparteitag den 68 Bundestagsabgeordneten bei am Ende nur wenigen Gegenstimmen grünes Licht, an diesem Donnerstag Ja zur Atomgesetznovelle zu sagen - und damit zu einem Ausstieg innerhalb von elf Jahren. Weitere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen ablehnen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Beschluss der Grünen: "Natürlich freue ich mich", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Er schränkte jedoch zugleich ein: "Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer. Der Stresstest für die Grünen kommt erst noch: Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen - oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, befürwortete die Entscheidung der Grünen, wie die SPD einen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zu unterstützen. Er warnte zugleich: "Sie werden viele enttäuscht haben, die sich noch mehr erhofft haben." In der Politik-Realität gerate man eben leicht zwischen die Stühle.

Gysi: Verrat an eigenen Zielen

Für die Linkspartei wertete Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi den Beschluss des Parteitags kritisch: "Die Grünen verraten ihre grünen Ziele. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt."

Ähnlich sieht es der grüne Bundestagsabgeordneter Hermann E. Ott, der am kommenden Donnerstag mit Nein stimmen will. "Wenn so ein Ding hochgeht, sind wir mit schuld", begründete Ott in der "Leipziger Volkszeitung" seine Entscheidung. Zudem würden die Grünen angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gar nicht gebraucht. Deshalb gelte für ihn: "Meine Stimme gibt es nicht für den Merkel-Murks." Christian Ströbele dagegen kündigte an, sich erst am Donnerstag entscheiden zu wollen, wie er abstimmt, da noch Verhandlungsgespräche angekündigt worden seien.

"Vernunft hat sich durchgesetzt"

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte eine rot-grüne Offensive in Sachen Erneuerbare Energien im Fall des Regierungswechsels 2013 an. "Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend", meinte Oppermann in der "Leipziger Volkszeitung". Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen diese Gesetze ablehnen wollten.

Die Beschlüsse zum Atomausstieg seien zu begrüßen. Bei den Grünen habe sich "letztlich doch noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen" und ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013, lobte Oppermann.

Schwarz-Gelb braucht Grüne nicht

Die schwarz-gelbe Koalition braucht die Stimmen der Grünen am Donnerstag im Bundestag nicht, doch peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an. Den Atomausstieg wollen die Grünen im Grundgesetz verankert wissen.

Die Grünen möchten eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun streben sie eine Beschleunigung des Ausstiegs an, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen. Forderungen nach Bedingungen für ein Ja konnten sich trotz starken Zuspruchs beim Parteitag nicht durchsetzen.