Politik

"Unser Dagegen ist ein Dafür" Grüne schließen nichts aus

Roth und Özdemir: Offen nach allen Seiten - aber die Inhalte zählen.

Roth und Özdemir: Offen nach allen Seiten - aber die Inhalte zählen.

(Foto: dapd)

Beflügelt von guten Umfragewerten wollen die Grünen in den kommenden Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland verändern. "Wir wollen in alle 16 Landtage einziehen", heißt es auf der Vorstandsklausur in Wörlitz. Ziel ist, 2013 die "falsche und schlechte schwarz-gelbe Politik" auf Bundesebene abzulösen.

Die Parteispitze der Grünen hat auf ihrer Klausur in Sachsen-Anhalt die Weichen für das Superwahljahr 2011 gestellt. "Wir wollen in alle 16 Landtage einziehen", betonte Grünen-Chefin Claudia Roth zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Wörlitz. "Wir treten in diesem Jahr an für mehr Grün auf den politischen Landkarten." 2011 sollten die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass 2013 die Bundesregierung mit ihrer "falschen und schlechten schwarz-gelben Politik" abgelöst wird. "Wir wollen die Bürger mobilisieren, ihnen auf Augenhöhe zuhören und direkt auf sie zugehen", sagte Roth.

Die Grünen sind derzeit in 13 Landtagen vertreten. Laut jüngsten Umfragen liegen sie in der Wählergunst bei 19 Prozent. "Wir wollen, dass aus Stimmungen gute Zustimmung wird", so Roth.

Inhalte zählen

Roth schloss keine Koalitionsmöglichkeit aus. "Für die Grünen zählen die Inhalte - und wo Inhalte zusammenzubringen sind, da machen Koalitionen oder Zusammenarbeit einen Sinn", sagte sie dem Radiosender hr-info. Das gelte für die CDU ebenso wie für andere Parteien. Allerdings: "Man muss aber sagen, dass sich Frau Merkel und Herr Seehofer mit ihrer Atompolitik, ihrer Lobbypolitik und ihren anti-europäischen Tönen sehr, sehr weit von allem Grünen entfernt haben."

Harter Wahlkampf wird erwartet

Nach Roths Worten stellen sich die Grünen in den sieben Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr auf eine "ganz harte politische Auseinandersetzung" ein. Schwarz-Gelb habe damit schon begonnen, wenn die Grünen ständig als "Dagegen-Partei" bezeichnet würden. Natürlich seien die Grünen zum Beispiel gegen die Atom-Politik von Union und FDP, sagte Roth. Aber "wir sagen ja auch, wofür wir sind": Für erneuerbare Energien, für eine bessere Klimapolitik, die neue Arbeitsplätze schafft, für eine gerechte Gesundheitspolitik ohne Kopfpauschale. "Unser Dagegen zur schwarz-gelben Politik ist ein starkes Dafür."

"Wir spielen in zwei Bundesländern erstmals auf Sieg", sagte Roth. In Baden-Württemberg solle die CDU im März die Quittung "für 57 Jahre Selbstherrlichkeit" bekommen. In Berlin wollen die Grünen mit Renate Künast im Herbst an die Regierungsspitze. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und  Mecklenburg-Vorpommern, wo in diesem Jahr auch neue Landtage  gewählt werden, sind die Grünen derzeit nicht in den Parlamenten  vertreten.

Arme in alle Richtungen offen

Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: "2011 ruhen wir uns nicht auf den Höhen flüchtiger Umfragewerte aus."  Er äußerte sich in Wörlitz  erfreut über  den "Zuspruch aus unterschiedlichen Lagern", den die Grünen in den  vergangenen Monaten erhalten hätten. Seinen Angaben zufolge wollen die Grünen  die aktuelle Schwäche der FDP nutzen. "Wir freuen uns über  Ex-FDP-Wähler und werben, dass es noch mehr werden", sagte Özdemir  dem "Handelsblatt". "Unsere Arme sind in alle  Richtungen geöffnet."

Für Özdemir ist 2011 "ein Jahr der Chancen" für die Grünen, auch mit einer gestärkten Rolle im Bundesrat. "Erstmals in der grünen Geschichte haben wir die reale Aussicht, am Ende dieses Jahres in allen 16 Landesparlamenten vertreten zu sein."

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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