Politik

Gelbhaar im "ntv Frühstart" Grünen-Politiker: ÖPNV spart Millionen

Die Mehrwertsteuersenkung im öffentlichen Personennahverkehr von sieben auf fünf Prozent wird teilweise nicht an die Kunden weitergegeben. Das muss sich ändern, fordert Stefan Gelbhaar.

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestags, hat kritisiert, dass einige Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent nicht an die Kunden weitergeben.

Nach Berechnungen der Grünen sparten die Unternehmen durch die Steuersenkung bundesweit einen dreistelligen Millionen-Betrag. "Mindestens 100 Millionen Euro wird da an Mehrwertsteuer von den ÖPNV-Unternehmen vereinnahmt, ohne das an die Fahrgäste weiterzureichen", sagte Gelbhaar im "ntv Frühstart". Rechtlich sei das zwar möglich, jedoch müssten die Betriebe das Geld in einer anderen Form an die Kunden weitergeben. "Gerade die Dauerkunden konnten vielleicht nicht so viel fahren. Da kann man sich überlegen, ob man für das nächste Jahr ein besonderes Angebot macht", so der Grüne, der Sprecher für Mobilität und Radverkehr seiner Fraktion ist.

Mit Blick auf die starken Rückgänge der Fahrgastzahlen im ÖPNV in der Coronakrise und den damit verbundenen Kosten für die Unternehmen forderte Gelbhaar Unterstützung von der Bundesregierung. "Wenn der Bund Geld in Forschung und Entwicklung stecken will, dann ist der ÖPNV da der erste Ansprechpartner. Da muss das Geld hin. Stichwort Digitalisierung, neue Züge und neue Busse." Forschungsgelder, die jetzt im Konjunkturpaket enthalten sind, dürften nicht nur der Automobilindustrie zugutekommen: "Sondern auch dem ÖPNV, der regelmäßig keine Rücklagen hat und auch keine Gewinne machen darf, deswegen auch kein Geld für Forschung und Entwicklung hat", so Gelbhaar.

Maskenpflicht muss kontrolliert werden

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Auch zur Debatte um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und der Deutschen Bahn äußerte sich Gelbhaar. Am Montag hatte die Deutsche Bahn, nach erhöhtem Druck des Verkehrsministeriums, zugesichert, dass Fahrgäste, die auch nach Aufforderung keinen Mund-Nase-Schutz anlegen, von den Zug verlassen müssten.

"Natürlich muss das kontrolliert werden, wenn einige das konsequent eben nicht beachten wollen. Da muss bei der Bahn die Bundespolizei stärker ran, aber auch das Personal vor Ort muss da zumindest mal den Hinweis geben", sagte Gelbhaar. Das passiere zunehmend besser, gerade in den öffentlichen Unternehmen Vorort. "Aber bei der Deutschen Bahn war da noch Nachholbedarf."

Quelle: ntv.de