Keine Berufung vorm Supreme Court Guantánamo-Häftlinge scheitern
11.06.2012, 23:24 Uhr
Die Häftlinge sitzen seit Jahren in Guantánamo - ohne jede Aussicht auf Freilassung.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Zwar hat erst der Oberste Gerichtshof der USA Gefangenen in Guantánamo die Möglichkeit eingeräumt, sich an Zivilgerichte zu wenden, doch im konkreten Fall nimmt es die Berufungsanträge von sieben Häftlingen nicht an. Deren Haft wird nun nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, sich mit dem Berufungsantrag von sieben zu befassen, die die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung in dem umstrittenen Gefangenenlager anfechten. Vier Jahre nachdem es den Weg für derlei Rechtsmittel geebnet hatte, wies der Supreme Court in Washington den Appell der Häftlinge ohne Kommentar zurück. Es bestätigte damit das Urteil eines Berufungsgerichts.
Die US-Menschenrechtsorganisation Centre for Constitutional Rights (CCR), die mehrere der Guantánamo-Insassen vertritt, kritisierte die Entscheidung als "äußerst enttäuschend". Damit habe sich das Gericht von seinem eigenen Urteil aus dem Jahr 2008 abgewandt, die den Gefangenen das verfassungsmäßige Recht einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Haft durch ein Zivilgericht garantiere, erklärte die Organisation.
Das CCR appellierte an US-Präsident , sein Versprechen wahrzumachen, das US-Gefangenenlager, das "weltweit zu trauriger Berühmtheit" gelangt sei, zu schließen. Begonnen werden solle mit der Freilassung der 87 Guantánamo-Insassen, die nach Überzeugung der US-Behörden keine Bedrohung darstellten, forderte die Menschenrechtsorganisation. Gegenwärtig sind in Guantánamo auf Kuba noch 169 Gefangene inhaftiert. Die meisten von ihnen wurden nie angeklagt.
Quelle: ntv.de, AFP
