Der UN-Chef verurteilt erneut mit deutlichen Worten den Urnengang für den russischen Präsidenten Putin. Denn nicht nur in Russland sind die Menschen bis Sonntag dazu angehalten, für Putin zu stimmen. Auch in den besetzten ukrainischen Gebieten sollen die Menschen ihn bestätigen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Abstimmung zur russischen Präsidentschaftswahl in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine kritisiert. Guterres erinnere daran, dass der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen der Ukraine nach internationalem Recht keine Gültigkeit habe, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit. "Die Vereinten Nationen bleiben standhaft der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verpflichtet."

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Politik 15.03.24

Aktionen in mehreren Städten Russen beschädigen Wahlurnen mit Farbe und Feuer

Der Urnengang, der dem 71 Jahre alten Putin weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Unter Ausschluss jeglicher Opposition sind nicht nur in Russland knapp 112 Millionen Menschen dazu angehalten, bis Sonntag für den Machterhalt von Kremlchef Wladimir Putin zu stimmen.

Bereits seit Ende Februar sind auch außerhalb Russlands 4,5 Millionen Bewohner der seit 2022 besetzten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zum Urnengang aufgerufen und auch die Bewohner der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim - die Moskau bereits 2014 annektiert hatte - sollen erneut für den Präsidenten stimmen. Die Ukraine hat gegen die unter Bruch des Völkerrechts abgehaltenen Abstimmungen protestiert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen.