Politik

Teile der CSU und SPD skeptisch Guttenberg kämpft sich durch

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Der Verteidigungsminister beim Besuch des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr. Standort-Sorgen gehen um.

(Foto: REUTERS)

Wer große Reformen plant, muss mit Widerspruch rechnen. Das gilt auch für den smarten Verteidigungsminister Guttenberg. Seine Pläne für eine Verschlankung der Bundeswehr und eine Aussetzung der Wehrpflicht kommen nicht überall gut an. Auch nicht in der CSU, seiner eigenen Partei.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will seine auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchkämpfen. Er wolle sich nicht "drei Jahre in einem Amt verstecken", sondern notwendige Reformen durchsetzen, sagte er bei einem Truppenbesuch im bayerischen Grafenwöhr. Er freue sich auf die kommenden Debatten. Schnelle Standortschließungen schloss der Minister aus. Diese Frage werde "sehr, sehr klug abgewogen" und unter Beteiligung aller Betroffenen geklärt.

Scharfe Kritik an den Plänen des Verteidigungsministers äußerte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Guttenberg dagegen eine "konstruktive Begleitung" seiner Pläne zu. Kritik äußerte erneut die SPD. Aus der FDP kam der Appell, bei der Bundeswehr nicht um jeden Preis zu sparen. Der Koalitionspartner der Union will auch Rüstungsausgaben überprüfen.

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Das Ja für den Bund könnte bald freiwillig sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus seiner bayerischen Heimat erhielt Guttenberg Gegenwind. "Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". "Das haben wir vor einem Jahr einstimmig in CDU und CSU so beschlossen. Lesen Sie mal nach im Wahlprogramm: Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch notwendig. Ich wüsste nicht, dass sich seither die Sicherheitslage so entscheidend geändert hätte."

Merkel bis jetzt zufrieden

Kanzlerin Merkel lobte Guttenberg: Der Minister habe sich die Freiheit genommen, die Sicherheitsarchitektur so zu denken, wie er und das Ministerium glaubten, dass Deutschland seine äußere Sicherheit garantieren könne und bündnisfähig bleibe.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) löste mit ihrem Vorschlag für einen freiwilligen Zivildienst ein geteiltes Echo aus. Das Deutsche Rote Kreuz begrüßte die Initiative, mit der die Zivildienststellen ersetzt werden sollen, die bei der von Guttenberg geplanten Aussetzung der Wehrpflicht wegfallen würden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte dagegen, einen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer einzuführen. Dafür sieht Schröder aber keine Chance.

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Und was wird aus dem Zivildienst? Schon jetzt steuert Deutschland sehenden Auges in einen Versorgungsnotstand.

(Foto: dpa)

Ein verpflichtender Sozialdienst wäre ein "riesiger Eingriff in die Freiheit eines jungen Menschen", für den es keinen gewichtigen Grund gebe, sagte die Ministerin im Südwestrundfunk. Dies lasse "höchstwahrscheinlich" das Verfassungsrecht nicht zu und auch nicht die "Gesetzgebung auf europäischer Ebene". Dagegen forderte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Leute. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor der Abschaffung der Wehrpflicht.

Mehrere Sozialverbände sprachen sich gegen die Idee eines freiwilligen Zivildienstes aus. Der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, forderte, stattdessen mehr jungen Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) zu ermöglichen. "Gelder, die durch das Ende des Zivildienstes frei werden, müssen für das gut funktionierende und erfolgreiche FSJ bereitgestellt werden", teilte Neher mit. Damit könne das Angebot von 37.000 auf 60.000 Stellen ausgeweitet werden. Ein weiterer Freiwilligendienst würde dagegen eine "unnötige Parallelstruktur" erschaffen.

Kriterien statt Rasenmäher

Guttenberg rechnet bei einem Aussetzen der Wehrpflicht mit mehr als 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Die in seinem Konzept genannten 7500 Freiwilligen seien eine Untergrenze. Der Minister will eine Reihe von Anreizen für den freiwilligen Dienst setzen. Angedacht ist auch eine Probezeit, während der man wieder aussteigen kann.

Entscheidungen über Standortschließungen seien "Prozesse, die teilweise auch Jahre in Anspruch nehmen", sagte Guttenberg. "Da wird nicht mit dem Rasenmäher oder nach irgendwelchen Zahlen vorgegangen, sondern nach vielen Kriterien."

Nach Guttenbergs Plänen soll die Truppe in den nächsten Jahren von 245.000 auf bis zu 163.500 Soldaten schrumpfen - mit etwas Spielraum nach oben. Bis zu 180.000 Soldaten sind nach seiner Auffassung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung möglich. Die Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben, aber zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Der freiwillige Wehrdienst soll 12 bis 23 Monate dauern und auch Frauen offenstehen.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte im RBB-Inforadio, die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form werde nicht mehr durchzuhalten sein. Er sei offen für Guttenbergs Anliegen, die Bundeswehr effizienter zu machen. Dazu gehöre die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes von einem Jahr oder länger. Dieser könne die bisherige Wehrpflicht vorübergehend ersetzen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, im Rahmen der Reform müssten die großen Beschaffungsvorhaben etwa zur Raketenabwehr überprüft werden. Sparpotenzial gebe es auch bei der Verwaltung des Zivildienstes.

Quelle: ntv.de, dpa

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