Verteidigungsminister zu Guttenberg weicht den Sparkurs der Bundesregierung auf. Weil die Bundeswehr nicht so stark schrumpfen soll, wie ursprünglich geplant, will er nicht die vorgegebenen 8,4 Milliarden Euro in seinem Ressort einsparen. Zugleich widerspricht er den USA, die deutsche Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte komme nicht voran.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält das für die Bundeswehr geplante Sparziel von 8,4 Milliarden Euro mit der inzwischen vorgesehenen Truppenstärke nicht mehr für umsetzbar. "Die 8,4 Milliarden, von denen die Rede war, sind mit einer Zahl von 180.000 bis 185.000 natürlich nicht darstellbar", sagte Guttenberg im Deutschlandfunk. Er war bei seinen Berechnungen noch von einer Minimalstärke von 163.500 Soldaten ausgegangen.

Es stehe auch außer Frage, "dass eine große Reform von diesem Umfang einer Anschubfinanzierung bedarf", sagte Guttenberg. Erst mittelfristig werde durch die geplanten Maßnahmen ein "Effizienzpotenzial" entstehen. Der Minister kündigte zudem zusätzliche Anreize an, um den als Ersatz für den Pflicht-Wehrdienst geplanten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr attraktiv zu machen.

MAD bleibt erhalten

Denkbar wären etwa ein Zuschlag zum Wehrsold oder Bonuspunkte für die Zulassung zum Studium, sagte Guttenberg. Dafür habe er bereits die Zustimmung über Parteigrenzen hinweg erhalten. Es gehe darum, "dass es sich lohnen kann, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten". Dazu zähle auch eine gute Ausbildung bei der Bundeswehr, die später im zivilen Berufsleben von Nutzen sei. Zur Zahl der Freiwilligen sagte Guttenberg, er könne sich gut vorstellen, "dass wir hier eine fünfstellige Zahl erreichen können". In ursprünglichen Plänen war von 7500 Freiwilligen als Mindestzahl die Rede gewesen.

Guttenberg widersprach Berichten, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Zuge der Reform abgeschafft werden könnte. Entsprechende Überlegungen seien "am Rande des Populismus" wandte sich der Minister gegen entsprechende Forderungen. Die Bundeswehr habe beim MAD spezifische eigene Interessen, die "zwingend gewahrt bleiben" müssten.

Ausbildung auf gutem Weg

Der Verteidigungsministererklärte zudem, dass die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte gut vorankomme. Bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei sei die Bundeswehr derzeit weiter als ursprünglich geplant, sagte Guttenberg dem Deutschlandfunk. Die internationalen Truppen hätte das Ziel, "bis Ende 2011 über 300.000 afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Hier sind wir, was den militärischen Aspekt anbelangt, auf gutem Wege."

Die Fortschritte bei der Militärausbildung ließen auch erwarten, die Sicherheit schrittweise in die Verantwortung der Afghanen übergeben zu können. Dies ist die Voraussetzung für den Abzug der internationalen Truppen. Voraussichtlich müssten aber noch nach dem Ende des geplanten Kampfeinsatzes im Jahr 2014 zivile und militärische Kräfte vor Ort bleiben, sagte Guttenberg. "Die Lage in Afghanistan war volatil und wird auch volatil bleiben", sagte der CSU-Politiker. Die Weltgemeinschaft habe ein Interesse an dauerhafter Stabilität in der Region, die ein großes "Gefährdungspotenzial" berge.

Kritik von Biden

Die Bundeswehr ist in Afghanistan im Rahmen der NATO-Truppe ISAF am Aufbau und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligt. Die USA nehmen bei der Ausbildung der afghanischen Armee die Führungsrolle ein, während die Ausbildung der Polizei vorwiegend in deutscher Verantwortung liegt. Das wird von den USA offenbar äußerst kritisch beurteilt, wie die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente der US-Diplomatie zeigen. "Deutschland hat beim Training von Polizisten (in Afghanistan) kompletten Mist gebaut", sagte demnach Vizepräsident Joe Biden am 3. April 2009 bei einem vertraulichen Gespräch mit dem britischen Premier Gordown Brown.