Vorwurf der schweren Untreue Hannovers Ex-Bürgermeister freigesprochen
23.04.2020, 13:05 Uhr
Stefan Schostok war vom 11. Oktober 2013 bis zum 26. Mai 2019 Oberbürgermeister von Hannover.
(Foto: picture alliance/dpa)
In der sogenannten Rathausaffäre wird Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok vorgeworfen, unzulässige Zahlungen an seinen Bürochef ganz bewusst nicht gestoppt zu haben. Im Gegensatz zu seinen Kollegen kann der SPD-Mann jetzt allerdings aufatmen.
Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok von der SPD ist vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Damit folgte die Strafkammer des Landgerichtes der niedersächsischen Landeshauptstadt dem Antrag der Verteidigung.
Im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre waren neben Schostok zwei ehemalige Spitzenbeamte der niedersächsischen Landeshauptstadt angeklagt. Schostok soll laut Anklage Zahlungen von unzulässigen Zulagen für seinen Bürochef Frank Herbert nicht sofort gestoppt haben, als er erfuhr, dass diese rechtswidrig waren. Der Stadt entstand durch die Zahlungen zwischen April 2015 und Mai 2018 ein Schaden von rund 49.500 Euro.
Herbert erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs. Der ehemalige Personaldezernent Harald Härke wurde zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe wegen schwerer Untreue verurteilt. Er soll dem Bürochef auf dessen Drängen hin eine Zulage von monatlich rund 1300 Euro gewährt haben, obwohl er wusste, dass dies beamtenrechtlich nicht zulässig ist.
Quelle: ntv.de, can/dpa