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Ein voller Misserfolg? "Hartz IV sollte 20. Geburtstag nicht erleben"

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Deutliche Kritik am System Hartz IV kam von SPD-Politiker Thomas Kutschaty.

(Foto: picture alliance/dpa)

2002 präsentiert Peter Hartz in Berlin seine Arbeitsmarktreform. Knapp 17 Jahre später wird an gleicher Stelle über das Ende von Hartz IV debattiert. NRW-SPD-Politiker Kutschaty sieht "keine Zukunft" für das System.

Wird das Wort "Katze" mit "tz" oder nur mit "z" geschrieben - oder "Mütze, "Kreuz", "Schatz"? Mit einem solchen Test wurden Teilnehmer einer Hartz-IV-Maßnahme in einem Berliner Jobcenter vor wenigen Tagen konfrontiert. Eine junge Frau, deren Mutter die Aufgaben lösen sollte, hatte das Bild bei Twitter verbreitet. "Das ist pure Erniedrigung erwachsener intelligenter Menschen. Aber wenn sie fortbleiben, drohen Sanktionen", schrieb sie dazu. Derartige Beispiele für sinnlose Beschäftigungstherapie im Rahmen von Hartz IV gibt es zuhauf. Schon vergangenes Jahr kam der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass Jobcenter in Deutschland die Kurse, die Arbeitslose eigentlich wieder fit für den Job machen sollen, "planlos" verteilen. Dadurch sei die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt eher gefährdet als gefördert.

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Doch so endlos die Liste der Erniedrigungen und sinnlosen Maßnahmen in Hartz IV, so alt ist auch die Debatte darüber, ob dieses System wieder abgeschafft gehört. Einzig, dass diejenigen, die das bisher forderten, selten eine große Bühne bekamen. Das ändert sich aktuell. In der SPD ist eine lebhafte Debatte darüber entbrannt, inwieweit die Agenda 2010 reformiert oder gar rückabgewickelt werden müsse. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte Zwangsmaßnahmen in den "Stuttgarter Nachrichten" als "nervtötend". Wer keine Lust auf eine bestimmte Arbeit habe, fände "Mittel und Wege, sich dem zu entledigen". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete im Interview mit n-tv.de jüngst Sanktionen, die Angst machen, als "nicht den richtigen Weg". Und auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung stellt Hartz IV zur Diskussion. Ausgerechnet an der Stelle, wo Peter Hartz vor 17 Jahren sein Reformkonzept vorstellte: im Französischen Dom in Berlin.

Dabei zogen die Referenten - die meisten von ihnen Volkswirtschaftler - ein kritisches Fazit. Zwar sei seit der Einführung von Hartz IV die Arbeitslosigkeit gesunken. Doch insgesamt sei das Arbeitslosengeld II eher ein System, in dem sich die Menschen vom Arbeitsmarkt zurückzögen als in ihn zurückzufinden, so der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Fitzenberger. "SGB 2 ist ein Zwischenschritt zum Verlassen des Arbeitsmarktes." Insgesamt ließen sich "kleine positive Effekte" wahrnehmen. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen könne man jedoch nicht von einem Erfolg sprechen.

Auch Menschen mit Job bekommen Hartz IV zu spüren

Auch der Volkswirtschaftler Martin Scheffel von der Universität Karlsruhe stellte heraus, dass die Reformen der Agenda 2010 erst einmal dafür gesorgt hätten, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland - 2005 lag sie bei über 11, heute bei knapp über 3 Prozent - gesunken sei. Drei Punkte dieses Rückgangs um rund sieben Prozent seien jedoch der Konjunktur zu verdanken, nur vier seien "strukturell bedingt". Ob Hartz IV als "Therapie" zur Heilung der "Krankheit strukturelle Arbeitslosigkeit" erfolgreich war, lasse sich aus wissenschaftlicher Sicht "nicht eindeutig" beantworten. Es sei jedoch klar, dass die Behandlung heftige Nebenwirkungen erzeugt habe. Die soziale Absicherung insgesamt sei gesunken, die Lebensqualität vieler Menschen habe sich messbar verschlechtert, die Unsicherheit am Arbeitsmarkt sei gestiegen. Kürzungen von Arbeitslosengeld hätten zu Produktivitätsverlusten und Lohnkürzungen geführt. Die Reform habe die Beschäftigung im Niedriglohnsektor nach oben schnellen lassen. Zudem habe Hartz IV dazu geführt, dass immer mehr Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren würden - aus Angst ansonsten im ALG-II-System zu landen.

Zu einem differenzierteren Ergebnis kam der Dortmunder Ökonom Philip Jung, der die Entwicklung er Arbeitslosenzahlen seit 2005 untersucht hat. Zentrales Ziel der Hartz-IV-Reformen sei es gewesen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Die ersten deutlichen Auswirkungen hätten sich nach der Finanzkrise 2008 gezeigt. In den USA seien die Zahlen um rund 100 Prozent gestiegen, in Großbritannien um 50, in Frankreich um 40 - während in Deutschland "kaum Effekte" messbar gewesen seien. "Die Reaktionen auf die Krise waren viel schwächer", so Jung. Ein Absenken der Beschäftigungslosigkeit sei also erreicht worden. Doch auch er betont, dass das Sicherheitsgefühl auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich gesunken sei. Verlierer von Hartz IV sind aus seiner Sicht Langzeitarbeitslose und ältere, langfristig beschäftigte und gut verdienende Arbeitnehmer. Also Menschen mit gut bezahlten Jobs. Warum das? Speziell auf diese Gruppe habe der "soziale Abstieg" durch Hartz IV eine besonders abschreckende Wirkung gehabt. Sie seien in der Folge immer wieder bereit gewesen, auf Lohnerhöhungen zu verzichten, wenn sie im Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie erhielten.

Auch ein Vertreter der Partei, die die Agenda 2010 damals auf den Weg gebracht hat, kam noch zu Wort. "Es ist meine Überzeugung: Hartz IV hat keine Zukunft", sagte der Fraktionschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, und ist dabei wesentlich deutlicher als viele seiner Parteikollegen aus der Bundespolitik. "Es sollte seinen 20. Geburtstag nicht erleben." Kutschaty kritisiert, durch Hartz IV seien Angst und Unsicherheit zu Elementen der Arbeitsmarktpolitik geworden. Und die Zahl derer, die sich fürchteten, steige durch Herausforderungen wie Globalisierung und Digitalisierung eher. Es ist selten, dass ein - zumindest auf Landesebene - einflussreicher SPD-Politiker das politische Erbe der Partei so scharf kritisiert. "Die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wird es auch wieder abschaffen", kündigt er an. Ein Zuhörer fragt ihn, mit welchen Mehrheiten er das bewerkstelligen wolle. "Ich räume ein, dass ich im Rahmen der GroKo da zurzeit keine Möglichkeit für einen großen Wurf sehe", entgegnet Kutschaty.

Quelle: n-tv.de

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