Politik

Fragen nach dem Nizza-Anschlag Hat Frankreichs Regierung versagt?

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Trauer um die Opfer von Nizza.

(Foto: AP)

In Frankreich gilt seit Monaten Terror-Warnung. Dennoch wird das Land erneut von einem Anschlag erschüttert. Die Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung wird immer lauter.

Frankreich ist zum dritten Mal in wenigen Monaten Schauplatz blutiger Anschläge geworden - trotz Ausnahmezustands und der Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und Soldaten. Nach dem Anschlag von Nizza ist eine Debatte um das Sicherheitskonzept entbrannt. Zahlreiche Politiker stellen die Maßnahmen infrage, die Präsident François Hollande seit dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar 2015 ergriffen hatte. Hat die Sicherheitspolitik des Präsidenten versagt? Dazu einige Fragen und Antworten.

Hat die Regierung wirklich alles für die Sicherheit des Landes getan?

Viele französische Politiker bezweifeln das. Wären alle Maßnahmen ergriffen worden, wäre der Anschlag in Nizza nie passiert, kritisierte Ex-Premierminister Alain Juppé. Der konservative Politiker und heutige Bürgermeister von Bordeaux sieht einen der Schwachpunkte in der mangelnden Kooperation der französischen Geheimdienste untereinander.

Waren für die Feierlichkeiten in Nizza genügend Sicherheitskräfte im Einsatz?

Nein, lautet die Antwort des Präsidenten der Region, Christian Estrosi. Er habe seit Monaten Verstärkung angefordert. Der Ex-Bürgermeister von Nizza stellt daher die Frage, wie viele Sicherheitskräfte der Nationalpolizei die Feierlichkeiten überwacht hätten. Bislang habe er noch keine Antwort von Hollande dazu bekommen. In Paris waren die Sicherheitsmaßnahmen am Nationalfeiertag besonders umfangreich. Für die Militärparade auf den Champs-Élysées wurden rund 11 500 Sicherheitskräfte mobilisiert, für das Feuerwerk und das Konzert am Abend rund 2500.

Kann der seit Mitte November 2015 anhaltende Ausnahmezustand Attentate oder Terror-Anschläge verhindern?

Der Präsident der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Attentat im Jahr 2015 bezweifelt das. "Der Ausnahmezustand regelt nichts. Er beruhigt nur", erklärte Georges Fenech. Die seit Anfang Januar bis zu 10 000 Polizisten und Soldaten, die auf Frankreichs Straßen patrouillieren, hätten nichts an der Situation geändert. In dem vor wenigen Tagen veröffentlichen Bericht verlangt die Kommission unter anderem das Zusammenlegen der Nachrichtendienste sowie eine Verschärfung der Gesetze.

Quelle: n-tv.de, Sabine Glaubitz, dpa

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