Politik

China und Taiwan nähern sich an Herr Xi und Herr Ma reden miteinander

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Erstmals seit 1949 treffen sich ein chinesischer Staatschef und sein taiwanesischer Amtskollege zu direkten Gesprächen.

(Foto: REUTERS)

Das letzte Treffen ist mehr als 65 Jahre her. Das Verhältnis von China und Taiwan gilt als äußerst angespannt. Umso strenger ist das Protokoll - vor allem bei der Anrede der beiden Staatschefs. Begleitet wird das Treffen von Protesten.

Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 sind die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespräch zusammengekommen. Das historische Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Taiwans Staatschef Ma Ying Jeou in Singapur begann mit einem Handschlag. "Keine Kraft kann uns auseinander ziehen. Wir sind eine Familie", sagte Xi zu Ma. Der erwiderte: "Beide Seiten sollten die Werte und die Lebensweise des anderen respektieren."

"Obwohl dies das erste Treffen ist, fühlen wir uns wie alte Freunde", sagte Ma weiter. "Jetzt liegen vor uns die Früchte der Versöhnung statt der Konfrontation." Nach einem Gruß an die vielen Journalisten in dem Saal eines Luxushotels zogen sich die Staatschefs zu ihrem Gespräch zurück. Eine gemeinsame Erklärung oder politische Abkommen wurden von dem Treffen nicht erwartet. Doch die der chinesischen Führung nahe stehende Zeitung "Global Times" schrieb in ihrem Leitartikel von einem "historischen Fortschritt", der "neue Räume" für die beiderseitigen Beziehungen mit sich bringen könne.

Hotline vorgeschlagen

Während einer Pressekonferenz nach der rund einstündigen Begegnung sagte Ma, er habe eine Hotline zwischen beiden Seiten vorgeschlagen, und Xi habe positiv darauf reagiert. Ma brachte nach eigenen Angaben auch die Bedrohung Taiwans durch Raketen der Volksrepublik zur Sprache. Xi überließ die Unterrichtung der Presse einem niedrigrangigeren Politiker.

Das letzte derartige Treffen fand 1945 statt, als der spätere Gründer der Volksrepublik China, Mao Tse-tung von der Kommunistischen Partei Chinas, mit seinem Kontrahenten, Tschiang Kai-Schek von den Kuomintang-Nationalisten, ergebnislos über eine Versöhnung verhandelten. Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flohen die Kuomintangkämpfer auf die  Insel Taiwan, wo Tschiang Ende 1949 eine eigene Regierung ausrief.

Die Volksrepublik China betrachtet das dem Festland vorgelagerte Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu ihren Bedingungen an. 1992 fanden Peking und Taipeh einen Konsens: Demzufolge akzeptieren beide Seiten, dass es nur "ein China" gibt. Eine formelle Anerkennung der gegenseitigen Legitimität gibt es aber weiter nicht.

Lage entspannt sich vorsichtig

Allerdings verbesserten sich die seit sechs Jahrzehnten angespannten Beziehungen seit Mas Wahl zum Präsidenten im Jahr 2008 deutlich. Mehr als 20 Handelsabkommen wurden geschlossen, schließlich wurde das Gipfeltreffen vereinbart. Der 2012 im Amt bestätigte Ma gehört der Kuomintang-Partei (KMT) an und verfolgt einen chinafreundlichen Kurs. Bei der Präsidentschaftswahl im Januar, zu der Ma nicht erneut antritt, wird mit einer Niederlage der Kuomintang gerechnet.

Das Treffen am Samstag wurde von Protesten begleitet. Wütende Gegner einer Annäherung Taiwans an China versuchten in der Nacht zum Samstag das Parlament in Taipeh zu stürmen. Die rund hundert Demonstranten wurden von der Polizei gestoppt. Ein Dutzend von ihnen trat in einen Sitzstreik.

Auch am Flughafen Songshan in Taipeh, wo Ma vor seinem Abflug eine kurze Erklärung abgab, kam es zu Protesten. Demonstranten verbrannten Bilder der beiden Staatschefs und bezeichneten Xi als "Diktator" und Ma als "Verräter". Nach Polizeiangaben wurden am Flughafen 27 Menschen festgenommen. Unter ihnen war auch der Studentenführer Chen Wei-Ting. Später demonstrierten etwa 500 Menschen vor Mas Amtssitz in Taipeh gegen dessen Treffen mit Xi.

Taiwan verlor seinen Sitz bei den Vereinten Nationen im Jahr 1971 zugunsten der Volksrepublik China. Nur 22 Staaten erkennen Taiwan offiziell an.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP/dpa