Politik

Wer regiert 2017? Hessens schwarz-grünes Vorspiel reicht nicht

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Im Prinzip könnte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Kanzlerin Angela Merkel nahe stehen. Zusammengefunden haben sie und ihre Partein bisher aber nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der hessische Ministerpräsident Bouffier befeuert Gedankenspiele über Schwarz-Grün im Bund. Appelle aus Hessen reichen allerdings kaum, um die Stimmung in Berlin zu kippen. Eine der beiden Parteien hat zu große Angst um ihr Profil.

Eine dumme Panne ausgerechnet an diesem Tag: Es ist der 18. Januar 2014, das hessische Landesparlament ist bereit, Volker Bouffier zum ersten Ministerpräsidenten einer schwarz-grünen Regierung in einem Flächenland zu wählen. Doch im ersten Wahlgang scheitert der Versuch.

Die Landtagsverwaltung hat vergessen, Musterstimmkarten für eine Probeabstimmung wieder einzusammeln. Ein Abgeordneter stimmt versehentlich für "Max Mustermann". Um Probleme bei der Anerkennung der Wahl zu verhindern, muss der Wahlgang wiederholt werden. Ein peinlicher Start in die Amtszeit. Und ein schlechtes Omen für das Experiment Schwarz-Grün in Hessen. Oder?

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Ministerpräsident Volker Bouffier (l.) und Grünen-Landeschef Tarek al-Wazir sind sich in Hessen einig.

(Foto: REUTERS)

Überhaupt nicht. Davon zeigt sich zumindest Ministerpräsident Bouffier mittlerweile überzeugt. Der CDU-Mann schwärmt geradezu von der Liaison mit dem einstigen politischen Erzfeind. Er sieht sie gar als Modell für den Bund 2017. Wären da nur nicht die anderen.

Es ist kaum eineinhalb Jahre her, dass in Berlin erste schwarz-grüne Sondierungsgespräche gescheitert sind. Bouffiers Begeisterung können wohl auch deshalb nicht alle teilen.

Bouffier sagte der "Hannoverschen Allgemeinen" am Wochenende: "Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: In die eine Richtung bewegen sich Union und Grüne, in die andere Rot-Rot-Grün." Den früheren "natürlichen" Partner der CDU, die Liberalen, stellte er infrage: "Ich schreibe die FDP nicht ab. Aber ich bin eher skeptisch, ob sie sich so schnell wieder erholt."

Auf Rückhalt in seiner Partei kann Bouffier durchaus hoffen. Kanzlerin Angela Merkel sagte über die gescheiterten Sondierungsgespräche auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember: "Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen. Manche Grünen waren's nicht - schade drum." Als sie dann Bouffier dafür dankte, dass er "hingekriegt" hätte, was ihr 2013 nicht gelang, applaudierte und jubelte Merkels Parteivolk.

Grüne Pseudo-Ausschließeritis

Bei den Grünen sieht die Sache allerdings anders aus. Der Fraktionschef der Ökopartei in Hessen, Mathias Wagner, zeigte sich angesichts Bouffiers Lobeshymnen verhalten: "Eigenständigkeit bedeutet nicht Schwarz-Grün und nicht Rot-Grün, sondern zu schauen, mit wem möglichst viel Grün umgesetzt werden kann." Geradezu entgeistert klangen die Kommentare aus Berlin. Parteichef Cem Özdemir warnte Bouffier davor, die Grünen für einen "ideologischen Rechts-Links-Streit" zu vereinnahmen. Seine Amtskollegin Simone Peter bekräftige noch einmal die Entscheidung der Grünen, sich nach der Bundestagswahl 2013 nicht auf eine Koalition mit der Union eingelassen zu haben. "Es gab einfach keine Angebote in unsere Richtung, vor allem in der Klimapolitik. Da bedient Frau Merkel lieber die Großindustrie und Energiekonzerne." Sie fügte hinzu: "Wer ausschließlich spart, haushaltet nicht solide, sondern verschiebt die Kosten nur auf später. Politik, die zu Lasten unserer Kinder geht, ist mit uns nicht zu machen."

Tatsächlich scheint ein Jahr Schwarz-Grün in Hessen an der Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis der Union mit der Ökopartei im Bund wenig verändert zu haben. Die Union zeigt sich weiterhin offen, ist aber weiterhin zu bestimmten Kompromissen nicht bereit, insbesondere wenn es um das Thema Klimapolitik geht. Die Grünen tun zwar so, als sei eine Koalition mit der Union undenkbar. Die Partei braucht derzeit schließlich nichts dringender als Profil. Doch sie schließen das Bündnis letztlich auch nicht aus. Im nächsten Bundestagswahlkampf wird deshalb wieder das Credo "Wenn die Inhalte passen" ertönen. Schließlich ist der Parteiführung bewusst: Angesichts einer schwachen SPD und einer im Bund allzu wankelmütigen Linken gibt es für sie nur eine realistische Regierungsperspektive: Schwarz-Grün. Es ist allerdings eine Perspektive, die es der Partei sehr schwer macht, wieder an Profil zu gewinnen. Und so liegt dieselbe Ausgangslage wie 2013 vor. Dass sich grüne und schwarze Bundespolitiker im Format der "Pizza-Connection" wieder häufiger treffen, um sich an die Atmosphäre zu gewöhnen, zusammen zu arbeiten mag das langsam ändern. Auch in der 19. Legistlaturperiode erscheint eine Große Koalition als realistischste Option - Hessen hin oder her.

Quelle: n-tv.de

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