Politik

Debatte zur Sterbehilfe Hintze fürchtet Zwang zum "Qualtod"

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Ein liebe- und respektvoll begleitetes Sterben wünschen sich alle.

(Foto: dpa)

Der Bundestag führt eine groß angelegte Orientierungsdebatte über die Sterbehilfe. Bundestagspräsident Norbert Lammert nennt es den "vielleicht anspruchsvollsten Gesetzgebungsprozess dieser Legislaturperiode". Die Diskussion wird hoch emotional geführt.

Im Bundestag hat eine lange und eindringliche Debatte über die ethisch heikle Frage der Sterbehilfe begonnen. Es geht dabei im Kern darum, ob und wie Sterbebegleitung und Sterbehilfe gesetzlich anders geregelt werden sollen als heute. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte zum Auftakt: "Mit diesem Tagesordnungspunkt beginnen wir das vielleicht anspruchsvollste Projekt dieser Legislaturperiode."

Dem Bundestag liegen inzwischen Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor. Sie haben sich über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden. Die meisten sprechen sich gegen Sterbehilfevereine aus.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze mahnte, sterbenden Menschen nicht per Gesetz ein qualvolles Ende aufzuerlegen. Mit der Menschenwürde sei es nicht vereinbar, "wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod würde", sagte der CDU-Politiker. Es gebe tödliche Leiden, bei denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße. Ein Arzt müsse beim friedlichen Einschlafen helfen dürfen. "Das will auch die große Mehrheit der Bevölkerung", sagte Hintze. "Der Deutsche Bundestag sollte dieser Mehrheit eine Stimme geben."

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand warnte vor einer Regelung, die eine Tür öffne zu immer mehr Fällen von Sterbehilfe. Kathrin Vogler von der Linken mahnte, der Tod dürfe keine leicht erreichbare Dienstleistung werden. Die SPD-Abgeordnete Carola Reimann meinte, sie sei zwar gegen Sterbehilfevereine. Aber ein Verbot solcher Vereine könne auch dazu führen, dass am Ende der Freiraum von Ärzten und Patienten eingeschränkt werde.

Reden über die letzte Phase

Renate Künast von den Grünen plädierte dafür, den Menschen in der letzten Lebensphase die Hand zu reichen. "Das kostet Personal, Ausbildung und Geld." Zuvor hatte Künast bei n-tv gesagt, sie wolle den Fokus auf die Palliativmedizin legen. "Wir reden viel über Demografie, aber über die letzte Phase des Lebens wird nicht geredet. Die Menschen haben ein Recht darauf, in Würde, das heißt also mit guter Pflege, mit guten Kontakten, mit einem, der ihre Hand hält, zu sterben." Stattdessen werde auf Druck der CDU diskutiert, "in Zukunft Beihilfe zum Suizid strafbar zu machen".

Bei der Debatte geht es im Kern um die Beihilfe zum Suizid, die in Deutschland nicht verboten ist. Insbesondere in weiten Teilen der Union wird diese Form der Sterbehilfe kritisch gesehen.

Allerdings gibt es nicht nur bei CDU und CSU Forderungen nach einem Verbot der umstrittenen Sterbehilfevereine. Einige Vertreter von Linken und Grünen wollen diese Organisationen allerdings beibehalten. Eine Reihe von Vertretern der großen Koalition wiederum tritt dafür ein, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Kriterien festzulegen, unter denen Ärzten die Sterbehilfe erlaubt sein soll. Das ärztliche Berufsrecht regelt diese Frage regional unterschiedlich.

Quelle: ntv.de, sba/dpa