Politik

SPD-Politikerin mit Schummel-Vita "Hinz ist in stationärer Behandlung"

Mitte Juli erklärte Petra Hinz, dass sie ihr Bundestagsmandat sofort niederlegen wolle. Das hat die SPD-Abgeordnete, die ihren Lebenslauf gefälscht hat, bisher jedoch nicht getan. SPD-Chef Sigmar Gabriel verrät nun, warum.

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Petra Hinz saß elf Jahre lang für die SPD im Bundestag, nun will ihre Partei sie schnell loswerden.

(Foto: www.petra-hinz.de)

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat erstmals öffentlich zum Fall der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Petra Hinz Stellung genommen. Auf seiner Sommerreise äußerte sich der Vizekanzler zu der Frage, warum Hinz ihr Mandat bisher noch nicht niederlegt habe. Nach eigenen Angaben hatte Gabriel nach Bekanntwerden der Vorwürfe kurz mit Hinz gesprochen. "Sie ist zurzeit in stationärer Behandlung, so viel ich weiß."

"Es gibt Menschen, die schwerere Fehler gemacht haben als Frau Hinz", sagte Gabriel. "Ich finde, der angemessene Umgang damit ist, das Mandat niederzulegen." Zugleich erinnerte er daran, dass es bereits Politiker gegeben habe, die ihren Doktortitel gefälscht hätten und deshalb von ihren Ämtern zurückgetreten seien.

Die Causa Hinz hatte vor zwei Wochen für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Die Frau, die seit 2005 für die SPD im Bundestag saß, hat in ihrem Lebenslauf gemogelt. Obwohl sie nie studiert hat, führte sie in ihrer Vita den Abschluss zweier juristischer Staatsexamina auf. Nachdem entsprechende Berichte veröffentlicht wurden, erklärte Hinz, ihr Mandat sofort aufgeben zu wollen.

"Jeder weitere Tag ist eine weitere Qual"

Das hat sie bisher jedoch offenbar nicht gemacht. Ein Bundestagssprecher sagte, Hinz habe sich am 27. Juli krank gemeldet. Dass sie in Behandlung ist, war bisher nicht bekannt. Dem Bundestag zufolge soll Hinz im Juli um einen Termin zur Mandatsniederlegung bei Bundestagspräsident Norbert Lammert Mitte September gebeten haben. Lammert habe Hinz daraufhin einen früheren Termin angeboten. Ein Treffen mit dem Bundestagspräsidenten wäre nicht erforderlich, um den Mandatsverzicht zu erklären. Dies könnte Hinz auch über einen Notar machen.

Hinz' Essener SPD-Unterbezirk erhöhte daraufhin den Druck. "Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual für alle Beteiligten", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty, der auch Chef des SPD-Unterbezirks Essen ist. Der Vorstand des Unterbezirks setzte Hinz am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Zugleich beschloss das Gremium ein Parteiordnungsverfahren, das nun in den Händen der Schiedskommission der Partei liegt.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält einen Parteiausschluss für schwierig. "Mitglieder der Parteien sind nur sehr schwer über Parteiordnungsverfahren auszuschließen. Der einfachste Grund liegt vor, wenn Mitglieder systematisch keine Mitgliedsbeiträge zahlen. Alle anderen Verfahren sind strittig, wenn nicht objektive Verfehlungen wie Veruntreuung von Mitteln vorliegen", sagte er dem WDR. Alle bisherigen Parteiordnungsverfahren seien extrem strittig gewesen und hätten nicht zur Befriedung der Partei geführt. Zuletzt scheiterte ein solches Verfahren im Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy.

Quelle: n-tv.de, cro

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