Politik

Parteigericht lehnt Antrag ab Höcke wird vorerst nicht aus AfD geworfen

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Björn Höckes Rede hatte scharfe Kritik aus anderen Parteien nach sich gezogen.

(Foto: imago/Markus Heine)

Vor einem Jahr forderte Björn Höcke eine "erinnerungspolitische Wende". Der damalige Bundesvorstand der AfD beantragt daraufhin den Parteiausschluss des Rechtsaußen der Partei. Doch das Thüringer Schiedsgericht lehnt diesen vorerst ab.

Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat das Thüringer Landesschiedsgericht in der vergangenen Woche keine parteischädigenden Verfehlungen Höckes festgestellt. Die Parteispitze hatte sich im vergangenen Februar dafür ausgesprochen, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 zu beenden. Ein schriftliches Urteil liege allerdings noch nicht vor, hieß es.

Das bestätigte auch der AfD-Landtagsfraktionschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der Höcke nahesteht. "Das Urteil liegt noch nicht vor, aber es ist sicherlich davon auszugehen, dass es so ausgehen wird", sagte er unter Berufung auf Teilnehmer der Anhörung vom Donnerstag. "Das Parteiausschlussverfahren ist in diesem Fall ein völlig unverhältnismäßiges Instrument", fügte er hinzu. Dies habe sich während der Anhörung auch bestätigt.

Der alte Bundesvorstand unter der früheren AfD-Chefin Frauke Petry hatte seinen Antrag sowohl mit Höckes Ruf nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" begründet als auch mit seiner Kritik an angeblichen Karrieristen in der Partei. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen stehen seit Anfang Dezember jedoch zwei Männer an der Parteispitze, die Höcke unterstützen.

Ob sich im neuen Vorstand eine Mehrheit dafür findet, den Fall noch vor das Bundesschiedsgericht zu tragen, ist ungewiss. Auch ob sich der Bundesvorstand bereits in seiner nächsten Sitzung am 19. Januar mit dieser Frage befassen wird, steht noch nicht fest.

Quelle: ntv.de, mli/dpa