Politik

Interview mit CDU-Politiker "Ich stimme für die Ehe für alle"

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart ist bekennender Homosexueller. Im Interview mit n-tv.de spricht er über die Vorbehalte in der Unionsfraktion und sagt: Es ist auch der Kanzlerin zu verdanken, wenn die Ehe für alle kommt.

n-tv.de: Herr Kaufmann, Sie leben in einer eingetragenen Partnerschaft. Wie werden Sie am Freitag abstimmen?

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Der CDU-Politiker Stefan Kaufmann (l.) mit seinem Partner Rolf Pfander vor einer kirchlichen Feier zur Segnung ihrer Lebenspartnerschaft im Jahr 2015.

(Foto: picture alliance / dpa)

Stefan Kaufmann: Ich werde für die Öffnung der Ehe stimmen. Das ist ein emotionaler Moment für mich.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass CDU und CSU im Bundestag verhindern wollen, dass es zu einer Abstimmung kommt. Der Bundestag muss am Freitag zunächst entscheiden, ob das Thema in die Tagesordnung aufgenommen wird. Werden Sie zustimmen?

Bisher habe ich nicht gehört, dass es bei uns einen Fraktionszwang gibt. Ich gehe aber davon aus, dass ich im Zweifel für eine Aufsetzung der Abstimmung stimmen werde. Am Ende will sicherlich eine Mehrheit in der Sache abstimmen und dies nicht durch Geschäftsordnungsspielchen verhindern.

Hat Sie die Äußerung der Kanzlerin am Montag überrascht, die ja in Bewegung gesetzt hat, dass es zur Abstimmung kommt?

Drei Dinge waren überraschend. Angela Merkel hat plötzlich eine geänderte Haltung zum Thema Eheöffnung geäußert. Dann hat sie die Gewissensentscheidung aktiv angesprochen. Auch der Zeitpunkt, die letzte Woche vor der Sommerpause, war überraschend. Am Montagabend um 22 Uhr war mir klar, wie die ganze Woche laufen wird.

Ihnen war also schon klar, dass die SPD darauf anspringen würde?

Ja. Die SPD hat seit Monaten angekündigt, dass sie die Koalition in den letzten Wochen mit diesem Thema zur Not auch zerbrechen lassen will. Es gab intern mehrere Versuche, die Abstimmung freizugeben, auch unter Androhung des Koalitionsbruchs. Deshalb war das nicht so überraschend für mich.

Viele Unionspolitiker sprechen von Koalitionsbruch. Die SPD weist dies zurück und beruft sich darauf, man unterstütze ja die Position der Kanzlerin.

De facto ist es ein Koalitionsbruch. Aber es war logisch, dass es jetzt so gekommen ist. Ich denke, das war auch der Kanzlerin klar. Vielleicht wird sie die Erklärung dafür zu einem späteren Zeitpunkt nachliefern.

Wird die Koalition platzen?

Eigentlich sind wir schon im Wahlkampf, es gibt nur noch zwei Sitzungstage. Parlamentarisch ist nichts mehr zu entscheiden. Die Koalition ist noch im Amt, aber im Prinzip ist sie am Ende.

Wie groß sind die Vorbehalte in Ihrer Fraktion, der Ehe für alle zuzustimmen?

Einige Kollegen haben mir signalisiert, dass sie für die Eheöffnung stimmen wollen. Andere sind dagegen und versuchen das auch verfassungsrechtlich zu kritisieren. Ein nicht ganz kleiner Teil von Kollegen fühlt sich etwas überrollt, auch weil sie keine Zeit hatten, die Basis mitzunehmen. Sie haben die Sorge, im Wahlkampf Nachteile zu erleiden, obwohl sie persönlich vielleicht für die Eheöffnung sind. Einige Nein-Stimmen werden der Situation geschuldet sein, dass es zu wenig Zeit gab und wir uns im Wahlkampf befinden.

Was für Argumente gegen die Ehe für alle hören Sie bei Ihren Fraktionskollegen am häufigsten?

Manche haben nur mit der Öffnung der Ehe ein Problem, manche eher mit dem Adoptionsrecht, manche mit beidem. Zudem hört man natürlich, dass die Ehe dafür da sei, Kinder hervorzubringen. Bei der Adoption gibt es andere Theorien. So etwas sei gegen das Kindeswohl und es sei einem Kind nicht zuzumuten, dass es nur Vater oder Mutter hat. Es bekomme dadurch falsche Vorbilder, würde selbst homosexuell und in der Schule gehänselt.

Wie groß ist Ihre Toleranz gegenüber solchen Argumenten?

Viele Kollegen, die aus einem christlichen Umfeld kommen, berufen sich auf die Ehe-Definition der Kirche. Viele sagen: Ich habe nichts gegen Homosexuelle und will nicht diskriminieren, aber es ist etwas anderes als die klassische Ehe. Damit kann man sich ja auseinandersetzen. Das Gleiche gilt für das Argument, ob ein Kind Mutter und Vater braucht. Dazu sage ich: Diese Frage sollte sich heute nicht mehr stellen, weil viele Kinder ohnehin nur eine Mutter oder einen Vater haben und zudem viele Kinder bei homosexuellen Paaren in Pflegschaft sind.

Wem hat Deutschland es zu verdanken, wenn die Ehe für alle kommt: Martin Schulz oder Angela Merkel?

Martin Schulz am wenigsten. Wenn, dann ist es Vorkämpfern wie Volker Beck zu verdanken. Die Eheöffnung wäre ohnehin in einen neuen Koalitionsvertrag gekommen. Dass es jetzt so schnell kommt, ist Angela Merkel zu verdanken.

Mit Stefan Kaufmann sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de