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Heiner Geißler im n-tv.de-Interview "Ich war immer Grenzgänger"

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(Foto: REUTERS)

Früher verbaler Scharfmacher der CDU, heute Streitschlichter und Attac-Mitglied: Heiner Geißler gilt als Inbegriff des gewandelten Politikers. Im Interview mit n-tv.de sagt der 83-Jährige: "Wenn man klüger wird, ist das ja kein Fehler." Zahm will er trotzdem nicht sein.

Heiner Geißler

  • Geboren am 3. März 1930 aus Oberndorf am Neckar
  • Als Jugendlicher besuchte Geißler eine Jesuitenschule im Schwarzwald
  • Mit 19 Jahren trat er einem Jesuitenorden bei, verließ diesen aber, wie er später begründete, weil er das Gelübde nicht dauerhaft halten könnte
  • Studium der Philosophie und der Rechtswissenschaften in München und Tübingen mit anschließender Promotion
  • Mitglied des Bundestags von 1965 bis 1967 und von 1980 bis 2002
  • Minister im Landeskabinett Rheinland Pfalz von 1967 bis 1977
  • Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit unter Helmut Kohl von 1982 bis 1985
  • CDU-Generalsekretär von 1977 bis 1989
  • Schlichter in Tarifkonflikten im Baugewerbe, bei der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn

n-tv.de: In der vorletzten Woche startete die Große Koalition. Warum ist die Union nach dem Ausscheiden der FDP noch nicht bereit, sich für neue Bündnisse zu öffnen?

Heiner Geißler: Ich sage ja schon seit 15 Jahren, dass es nicht sehr intelligent ist, wenn die CDU sich auf einen Koalitionspartner festlegt, den es dann möglicherweise gar nicht mehr gibt. Inzwischen glaube ich jedoch, dass die CDU durchaus bereit ist, mit den Grünen zu koalieren. Schauen Sie nur nach Hessen.

Woran ist Schwarz-Grün im Bund gescheitert?

Das lag eher an den Grünen. Die Partei-Führung hatte sich auf Rot-Grün festgelegt. Für einen Jürgen Trittin ist eine Koalition mit der CDU noch immer der leibhaftige Gott-sei-bei-uns. Er und seine Anhänger haben nicht gemerkt, dass es innerhalb ihrer Partei längst eine Bewegung gibt, die mit der CDU zusammenarbeiten will. Denn die meisten Themen, die beide Parteien über Jahrzehnte getrennt haben, werden ja inzwischen so gut wie einvernehmlich beurteilt.

Können Sie Beispiele nennen für die Annäherung?

Das gilt für Außenpolitik, Nato-Mitgliedschaft, Ausländerpolitik, Atomenergie. Früher haben diese Bereiche eine Zusammenarbeit verhindert, heute nicht mehr.

Sie sprechen viele Themen an, die den Wandel der CDU verdeutlichen. Was halten Sie von dem Vorwurf, die Partei habe sich ihrer Inhalte entledigt?

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Geißler mit Kanzlerin Merkel

(Foto: imago stock&people)

Das sind Behauptungen von Journalisten und Vorwürfe aus Randzirkeln, also von Rechtskonservativen oder Neoliberalen. Sie sind mit der Fortentwicklung zu einer modernen Volkspartei nicht einverstanden. Aber das Familienbild ist heute nicht mehr identisch mit dem der 50er-Jahre, die Voraussetzungen haben sich verändert. Heute müssen beide Elternteile arbeiten, um die gemeinsame Existenz zu sichern. Insofern muss sich die Gesellschaft öffnen für die Probleme dieser Familien. Deswegen hat Ursula von der Leyen den Kita-Ausbau durchgesetzt. Dass wir die Wehrpflicht ausgesetzt haben, hat nichts mit Ideologie zu tun. Die Wehrgerechtigkeit ist einfach nicht mehr realisierbar gewesen, weil nicht mehr alle, die fähig waren, auch gebraucht wurden. Daraus hat die CDU die Konsequenzen gezogen.

Was unterscheidet die heutige CDU von der Helmut Kohls?

Die CDU der 90er hat sich ins Schlepptau der wirtschaftsradikalen Ideologie begeben und schwerste Fehler gemacht, zum Beispiel mit der Treuhand in den neuen Ländern. Der Gipfel der Fehlentwicklung war die Aufgabe des Bündnisses für Arbeit 1997 und die Kürzung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent. Neben Kohl waren dies die Gründe, warum die CDU die Wahl 1998 verloren hat. Anfangs ist Angela Merkel dieser neoliberalen Politik gefolgt, zum Beispiel mit der Kopfpauschale, der Lockerung des Kündigungsschutzes und der Abschaffung der Pendlerpauschale. Später hat sie einen Schlussstrich gezogen.

Eine positive Entwicklung?

Ganz sicher. Spätestens nach der Bundestagswahl 2005 hat Merkel das Ruder herumgerissen. Durch ihre Modernisierungspolitik hat die CDU viel Vertrauen zurückgewonnen und ist wieder wählbar geworden für Familien mit kindererziehenden Vätern und beruflich tätigen Müttern und auch für ökologisch bewusste Menschen. Die CDU wurde wieder eine Volkspartei mit Wahlergebnissen zwischen 40 und 50 Prozent.

Nicht nur Ihre Partei ist eine andere als noch vor 20 oder 30 Jahren. Von Ihnen heißt es, kaum ein Politiker habe eine so große Entwicklung durchgemacht.

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Als CDU-Generalsekretär organisierte Heiner Geißler in den 80ern die Wahlkämpfe für Helmut Kohl.

(Foto: imago stock&people)

Klar habe ich einen Wandel durchgemacht. Es wäre ja dumm, wenn ich mich nicht auch neu orientieren würde. Ich war immer ein Grenzgänger. Dabei habe ich auch stets die Ansicht vertreten, dass Menschen, die eine andere Auffassung haben als ich, auch recht haben können. Insofern habe ich auch dazugelernt.

Was haben Sie denn gelernt?

Ich habe zum Beispiel verstanden, warum die Entspannungspolitik auch religiös motiviert gewesen ist. Sie ist im Evangelium in der Bergpredigt genannt. Dort sagt Jesus: "Wenn dich jemand nötigt, eine Meile weit zu gehen, so geh mit ihm zwei." Die Römer hatten das Recht, einen Juden zu zwingen, ihren Tornister eine Meile zu tragen. Wenn dann aber der Jude sagt, dass er sogar zwei Meilen mitgeht, staunt der Römer nicht nur, sondern fängt vielleicht auch ein Gespräch an. Am Ende der zweiten Meile trinken sie zusammen ein Glas Wein: kein schlechtes Beispiel für Entspannungspolitik.

Als sinnbildlich für Ihren persönlichen Wandel gilt das Jahr 2007, als sie für viele überraschend Attac beigetreten sind. Hängt das mit Ihrem Lernprozess zusammen oder hätten Sie das auch in den 80er-Jahren getan, wenn es Attac schon gegeben hätte?

Natürlich wäre ich dann schon früher beigetreten. Attac hat Standpunkte, die ich schon in den 80ern als Generalsekretär vertreten habe. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass wir alle für jede Kaffeemaschine Umsatzsteuer zahlen müssen, aber die Spekulanten und Investmentbanker, die jeden Tag zwei Billionen Dollar Umsatz machen, nicht. Im Übrigen betrug der Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl 53 Prozent, die SPD hat ihn später auf 42 Prozent gesenkt.

Als Generalsekretär hatten Sie in den 80ern den Ruf des "Provokateurs". Sie haben Sätze gesagt wie "Der Pazifismus der 30er hat Auschwitz erst möglich gemacht". Würden Sie das heute wieder tun?

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Im Jahr 2011 vermittelte Geißler im Konflikt um das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

(Foto: imago stock&people)

Ja, selbstverständlich. Das war eine Replik von mir auf den Vorwurf Joschka Fischers, mit der Nachrüstung riskiere die CDU einen atomaren Holocaust. Die einsichtigen Sozialdemokraten haben ja später zugegeben, dass meine Einschätzung richtig war. Es waren Fischer und Gerhard Schröder, die im Kosovo einmarschiert sind, um die Menschenrechten zu schützen.

Die Aufregung um Ihre Rhetorik können Sie also nicht nachvollziehen?

Das sind Betroffenheitsrituale. Als Generalsekretär musste ich mich doch mit dem politischen Gegner auseinandersetzen. Jemanden persönlich beleidigt habe ich nie.

Heute machen Sie weniger als harter Hund von sich reden, sondern als Schlichter, zum Beispiel in Tarifkonflikten oder im Streit um Stuttgart 21. Stört es Sie, dass Ihnen mancher unterstellt, Sie seien im Alter etwas weich geworden?

Das ist Blödsinn. Weich würde ich das nicht nennen. Und wenn man klüger wird, ist das ja kein Fehler. Mit dem Alter hat das jedenfalls nichts zu tun.

War was der größte Fehler des Politikers Heiner Geißler?

Ein großer Irrtum hat sogar Auswirkungen bis heute. Mitte der 90er habe ich mich gemeinsam mit Norbert Blüm von der FDP und Teilen der CDU erpressen lassen, der Privatisierung der Sozialhilfe zuzustimmen. Uns wurde damals gedroht, man würde sonst die zweite Stufe der Pflegeversicherung nicht mitmachen. Seitdem haben wir diese Privatisierungsmanie im Gesundheitswesen, bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Damit spielten plötzlich Wettbewerb und Gewinnmaximierung eine Rolle, die in der Sozialpolitik eigentlich nichts zu suchen haben.

Das war Ihr größter Fehler?

Puh, da muss ich nachdenken (Pause). Der größte? Nein. Den gibt es nicht.

Mit Heiner Geißler sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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